Fischer

Volkshochschulen positionieren sich zur Nationalratswahl 2024 Volkshochschulen sind ideal geeignet, um die Bildungsteilnahme in Österreich zu erhöhen. Das gilt insbesondere für jene Teile der Bevölkerung, die bisher nur sehr schlecht für Weiterbildung erreicht werden konnten. 256 Volkshochschulen knüpfen mit ihren kostengünstigen Angeboten schließlich direkt an Interessen, aber auch an finanziellen, zeitlichen und räumlichen Möglichkeiten der Menschen in unserem Land an, meint VÖV-Präsident Dr. Heinz…

Neues Eisenbahngesetz soll optimierte Kapazitätsplanung und rasches Reagieren auf Streckensperren ermöglichen Österreich setzt eine neue EU-Verordnung zu Fahrgastrechten im Schienenverkehr mit einer Fahrgastrechtnovelle um. In Hinblick auf die erweiterten Fahrgastrechte wird auch die Stellung der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) aufgewertet. Die Novelle wurde heute vom Verkehrsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS beschlossen. Berücksichtigt wurde dabei ein…

Österreich tritt Übereinkommen zur Aufwertung digitaler Frachtbriefe bei und will Recht auf Pannenhilfe absichern Vor dem Hintergrund praktischer Notwendigkeiten sollen einige Punkte im Kraftfahrgesetz neu geregelt werden. Ein Initiativantrag von ÖVP und Grünen, der im Verkehrsausschuss heute mit den Stimmen aller Fraktionen außer den Freiheitlichen beschlossen wurde, enthält neue Regeln für die Zuteilung von Deckkennzeichen und Wunschkennzeichen. Das Recht von Ukraine-Flüchtlingen, ihre Fahrzeuge in…

Keine der Initiativen der Oppositionsparteien fand im Ausschuss eine Mehrheit Auch im zweiten Teil des heutigen Konsumentenschutzausschusses wurden alle Anträge der Opposition von den Regierungsparteien vertagt. Erstmals zur Verhandlung im Konsumentenschutzausschuss stand ein von den Sozialdemokrat:innen neu eingebrachter Antrag, der auf die steuerliche Gleichbehandlung von Milch und pflanzlichen Milchersatzgetränken abzielt. Bei allen weiteren Punkten handelte es sich um Wiederaufnahmen. KEINE EINIGUNG…

Breite Mehrheit für neues Gesetz zur Steuertransparenz multinationaler Unternehmen Aus einer Reihe an Regierungsvorlagen von Justizministerin Alma Zadić und Gesetzesanträgen der Koalitionsparteien, die der Justizausschuss heute verhandelte, stimmten ÖVP, Grüne und FPÖ für jene mit Neuerungen zur Verbandsklage. Verbraucherschutzeinrichtungen sollen im kollektiven Interesse von mindestens 50 Verbraucher:innen künftig Unternehmen auf Abhilfe, also etwa auf Schadenersatz, klagen können. Eine weitere…

Trauergottesdienst im Stephansdom für Österreichs erste Bundeskanzlerin - Kardinal Schönborn in Predigt: Über Brigitte Bierlein zu sprechen heißt, "über Recht, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen" Wien (KAP) - Zu einem "Pakt der Mitmenschlichkeit" für Österreich hat Kardinal Christoph Schönborn aufgerufen. Der Wiener Erzbischof leitete am Freitag im Wiener Stephansdom das Requiem für Brigitte Bierlein, Österreichs erste Bundeskanzlerin, die am 3. Juni kurz vor ihrem 75. Geburtstag…

Landwirtschaftsminister fordert Aufschieben der Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung Die Zukunft der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und nötige Impulse für diesen Bereich beherrschten inhaltlich die Debatte der Fragestunde im heutigen Nationalrat. Der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Norbert Totschnig, stand den Abgeordneten Rede und Antwort und berichtete über die Aktivitäten seines Ressorts. So erläuterte er die Bedeutung des 360 Mio. € Impulsprogramms für die…

Debatte zum Dringlichen Antrag der SPÖ "Recht auf analoges Leben" In der heutigen Nationalratssitzung forderte die SPÖ mit einem Dringlichen Antrag ein "Recht auf analoges Leben" und sprach sich gegen die Diskriminierung von Menschen aus, die keinen Zugang zum Internet haben oder über keine digitalen Kompetenzen verfügen. In der Debatte betonten die Regierungsparteien, dass der analoge Zugang zu allen staatlichen Leistungen sichergestellt sei und dass den Gemeinden finanzielle Mittel bereitgestellt werde,…

Bezirk ehrt Alexander Dubček mit Straßennamen Alexander Dubček war ein prägender, reformorientierter Politiker der ehemaligen Tschechoslowakei, der gegen Intoleranz, Fanatismus und Unterdrückung kämpfte und sich für die Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzte. Dubček war eine außergewöhnliche Persönlichkeit und galt als Symbolfigur des Prager Frühlings im Jahr 1968. Er setzte sich für die Liberalisierung und Demokratisierung im kommunistischen System und einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz"…

Dienstag fand die Tour de Chance der Volkshilfe in Vorarlberg statt. Zwei Dutzend wetterfeste Radfahrer haben sich trotz Regen, Hochwasser und kalter Temperaturen zusammengefunden, um zusammen ein Zeichen gegen Kinderarmut zu setzen (Bilder VHÖ). Teilgenommen haben das Kinderdorf Vorarlberg, Naturfreunde Vorarlberg, der Pensionistenverband Vorarlberg, die Plattform Armutsmigration, die EuropaUnion Vorarlberg, private Personen und die Volkshilfe Vorarlberg sowie Mitglieder der Volkshilfe Bundesgeschäftsstelle aus Wien.…