SPÖ-Fischer: „Wir übernehmen Verantwortung, wo andere versagt haben“
Gegenfinanzierung war jahrelang abgeschafft – SPÖ setzt auf ausgewogene Budgetsanierung
„Was wir heute vorfinden, ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis verfehlter Politik der vergangenen Jahre“, betonte SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Christian Fischer in der heutigen Bundesratssitzung. „2017 haben wir ein ausgeglichenes Budget übergeben. Sieben Jahre später stehen wir vor einem riesigen Schuldenberg, den uns die Vorgängerregierungen hinterlassen haben. Die Gewinnsteuer wurde gesenkt, Milliarden an!-->!-->!-->…