Bundesrat: FPÖ hinterfragt Fortschritt in der Deregulierung
Dringliche Anfrage an Staatssekretär Schellhorn
Mit einer Dringlichen Anfrage an den Deregulierungsstaatssekretär hinterfragten die Freiheitlichen heute im Bundesrat den Fortschritt im Bürokratieabbau kritisch. Staatssekretär Josef Schellhorn sei bisher größtenteils untätig gewesen, umgesetzte Vorhaben müsse man "mit der Lupe suchen", lautete die Kritik der FPÖ. Schellhorn hielt dem entgegen, dass Entbürokratisierung ein dauerhafter Modernisierungsprozess sei und die Umsetzung der Maßnahmen in den!-->!-->!-->…