Winkelmeier-Becker/Ullrich: Grundrechtsschutz und Rechtssicherheit bei Fixierungen
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den Grundrechtsschutz zuständige Berichterstatter, Volker Ullrich:
Winkelmeier-Becker: "Mit dem Gesetz erhöhen wir…