Frieden

Kurzdebatte im Nationalrat zu Anfrage an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger "Skandalös" sei das bekannt gewordene "Lobbying der Bundesregierung für Raiffeisen" im Zuge der Verhandlungen zum jüngsten EU-Sanktionenpaket gegen Russland, werfen die Grünen in einer Anfrage Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vor. So sei bekannt geworden, dass das offizielle Österreich das EU-Sanktionenpaket dahingehend habe ändern wollen, dass die Raiffeisen Bank International (RBI) in Österreich mit Strabag-Aktien eines…

Unsere klare Botschaft an alle Vertriebenen lautet: „Ihr seid nicht allein“ Mit dieser Botschaft wenden wir uns heute erneut an Menschen auf der Flucht. Weltweit sind aktuell mehr als 117 Millionen Menschen aus gewaltsam vertrieben. Viele von ihnen sind in ihrem eigenen Land geflohen, andere über Landesgrenzen hinweg. Jede Minute flieht ein Mensch vor Krieg oder Verfolgung. Das Recht auf Asyl, das kollektive Versprechen, Menschen mit begründeter Furcht vor Verfolgung oder vor Konflikten Schutz zu bieten,…

Bundesbedienstete erhalten auch Zugang zur Teilpension, Politikerbezüge bleiben 2026 eingefroren Der Nationalrat hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung ein umfangreiches Gesetzespaket für den öffentlichen Dienst beschlossen. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen für die mehr als 60 Seiten starke Dienstrechts-Novelle 2025, die unter anderem einen Zugang für öffentlich Bedienstete zur neuen Teilpension bringt. Zudem wurde der zwischen Regierung und Gewerkschaft bereits im Oktober vereinbarte…

MONTAG, 15. Dezember 2025 SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat Petra Bayr nimmt im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an der Parliamentary Conference on Artificial Intelligence im House of Commons in London teil (bis 16. Dezember). 18.00 Uhr Vizekanzler und Kunstminister Andreas Babler nimmt an der Verleihung der Österreichischen Kunstpreise 2025 und der Outstanding Artist Awards 2025 teil (Museum für angewandte Kunst, Wien). 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Zeitenwende“, kuratiert von Cathrin Kahlweit,…

Neues Vergaberechtsgesetz mehrheitlich beschlossen Der Nationalrat hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger heute einstimmig dazu aufgerufen, Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine zu verurteilen. Mehrheitlich beschlossen haben die Abgeordneten ein neues Vergaberechtsgesetz, das für mehr Transparenz in Vergabeverfahren sorgen soll. Eine Forderung der FPÖ, die Befangenheitsregel für Richterinnen und Richter neu zu regeln, blieb in…

Statt weihnachtlichem Frieden setzt blauer LH-Stv. lieber auf peinlichen Kulturkampf Ein bisschen Zeit zum Durchatmen und Beruhigen wünscht SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner dem blauen LH-Stv. aus Niederösterreich. Dass Landbauer diese wohl gut gebrauchen könnte, zeigt seine aktuelle Empörung über den Punschstand des Vereins Queeres Wiener Neustadt. Denn statt auf weihnachtlichen Frieden – oder sogar auf Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen vieler Niederösterreicher*innen – setzt der…

Kontroverse Grundsatzdebatte im Nationalrat über Ausrichtung Europas angesichts geopolitischer Umwälzungen Für die "Weiterentwicklung eines geeinten, freien und starken Europas als Gegenmodell zu Putins Handlangern" plädierten die NEOS in der heutigen aktuellen Europastunde und setzten damit geopolitische Grundsatzfragen auf die Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sprach angesichts globaler Machtverschiebungen von einem historischen "Wendepunkt" und warb…

Staatengemeinschaft solle Stärke des Gemeinsamen wieder in den Vordergrund stellen und als glaubwürdiger Vermittler auftreten In der heutigen Aktuellen Europastunde brachte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer klar auf den Punkt, dass Europa sich nicht in einer militärischen Logik erschöpfen dürfe. „Wer Europa ausschließlich über Waffenbestände, Sanktionen und Drohkulissen definiert, stellt unsere Gründungsidee auf den Kopf. Nachkriegseuropa entstand nicht aus Stärke des Militärs, sondern aus Stärke des…

Europäische Union ist Versprechen für Frieden und Demokratie „Wenn uns künftige Generationen fragen, was wir getan haben, als Russland Europa bedroht hat, muss unsere Antwort klar sein: Wir haben Europa geeint und geschützt“, sagte SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger heute im Rahmen der Nationalratssitzung. Am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte erinnerte sie daran, dass die EU auch ein Versprechen für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sei. Wieninger warnte, dass diese Werte…

DER ZWEITE TAG DES EUROPÄISCHEN MEDIENGIPFELS IN SEEFELD RÜCKTE EUROPAS STELLUNG IN EINER VON KRISEN, UMBRÜCHEN UND NEUEN MACHTKONSTELLATIONEN GEPRÄGTEN WELT IN DEN MITTELPUNKT. EXPERT:INNEN AUS POLITIK, WIRTSCHAFT UND MEDIENWELT DISKUTIERTEN ÜBER DIE SICHERHEITSPOLITISCHEN RISIKEN GLOBALER KONFLIKTE, WIRTSCHAFTLICHE ABHÄNGIGKEITEN UND STRATEGISCHE WEGE, UM DEN KONTINENT LANGFRISTIG WIDERSTANDSFÄHIGER ZU MACHEN. Am Panel „Krieg und Frieden: Welt in Eskalation – Europa in Unsicherheit“ richtete die Diskussion den Blick…