Himmer/Stark: für konsequente Asylpolitik mit Abschiebungen von verurteilten Straftätern
ÖVP-Bundesratsfraktionsobmann und NÖ Bundesrat betonen Null-Toleranz-Politik der Volkspartei und Erfolge der Migrationswende unter Innenminister Gerhard Karner
„Die Österreicherinnen und Österreicher haben das Recht auf eine Politik, die die Werte und das Rechtssystem Österreichs verteidigt. Das umfasst auch die Abschiebungen von Straftätern nach Syrien oder Afghanistan. Diese Abschiebungen sind ein klares Signal: Wir schützen die Menschen in Österreich und nicht ausländische Kriminelle“, erklärte heute,!-->!-->!-->…