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Frieden

Die Parlamentswochen vom 23. Oktober bis 3. November 2023

Tag der offenen Tür, EU-Hauptausschuss, internationale Termine Am Nationalfeiertag öffnet das Parlament wieder seine Pforten zum Tag der offenen Tür. Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats am 26. und 27. Oktober tritt der EU-Hauptausschuss zusammen. MONTAG, 23. OKTOBER 2023 Die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Österreich-Nordafrika hält sich bis 26. Oktober in Tunesien und Algerien auf. Von 23. bis 27. Oktober findet in Luanda die 147. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt.…

IGGÖ Appell zur Wahrung der Menschenwürde: Waffenstillstand und humanitäre Soforthilfe geboten

Die jüngsten Entwicklungen im Nahostkonflikt haben das unsagbare Leid und die Verzweiflung der Menschen in dieser Region weiter verschärft und verdüstern die Aussicht auf anhaltenden Frieden. Eine humanitäre Katastrophe ist durch die vollständige Blockade des Gazastreifens und die Zerstörung medizinischer Einrichtungen ausgelöst worden. Unschuldige Zivilist*innen, insbesondere Kinder, Frauen und ältere Menschen sind schutzlos den Auswirkungen der Gewalt ausgesetzt. Angesichts dessen erhebt die Islamische…

„Heimat Fremde Heimat“ über Frieden als ferne Utopie

Am 22. Oktober um 13.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Marin Berlakovich präsentiert das ORF-Magazin „Heimat Fremde Heimat“ am Sonntag, dem 22. Oktober 2023, um 13.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Frieden als ferne Utopie Sei es der Krieg zwischen Israel und der Hamas, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine oder Auseinandersetzungen im Sudan: In einer Welt, die von anhaltender Unruhe geprägt ist, scheint Frieden eine ferne Utopie zu sein. Jeder Tag bringt Tausende weitere Opfer und unermessliches…

Nationalrat verurteilt einstimmig Aktivitäten der Wagner-Gruppe und Vorgehen Aserbaidschans in Bergkarabach

Ebenfalls einstimmig: Forderung nach verstärktem Engagement für Frauen in Afghanistan Der Nationalrat stimmte heute mit breiter Mehrheit für mehrere außenpolitische Initiativen. So setzte er einstimmig eine Initiative und verurteilte die Aktivitäten der russischen Wagner-Gruppe. Österreich soll demnach im Verbund mit europäischen Partnern weitere Maßnahmen unterstützen, um die Aktivitäten der Söldnergruppe zu ächten, ihren politischen und finanziellen Handlungsspielraum zu begrenzen und ihre Präsenz…

Caritas Präsident Landau: „Es fehlt nicht an Hilfsgütern, sondern am Zugang.“

Die Zivilbevölkerung muss geschützt und Hilfslieferungen für den Gazastreifen müssen umgehend bereitgestellt werden. „Unsere Hilfe steht bereit.“ Caritas bittet dringend um Spenden. Caritas Präsident Michael Landau zeigt sich tief betroffen und besorgt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Israel und im Gazastreifen. Landau: „Meine Gedanken sind bei den Menschen und Familien in Israel und im Gazastreifen, die Angehörige verloren haben, Verletzte beklagen müssen oder um die Sicherheit derjenigen bangen,…

43. Wiener Gemeinderat (6)

Förderangebot an den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF) GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) gab zu, es sei ihr sehr schwergefallen, einen passenden Beginn für ihre Wortmeldung zu finden. Denn sie sei zutiefst schockiert über die Bilder aus Israel und dem Leid der Opfer, „außer Frage steht, dass unsere ungebrochene Solidarität mit den israelischen Bürgern und dem Staat Israel gilt“. Abseits davon müsse sie das Problem ansprechen, „wie es möglich ist, dass in einer Stadt mit der historischen Verantwortung,…

43. Wiener Gemeinderat (5)

Förderangebot an den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF) GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sprach – wie auch alle nachfolgenden Redner*innen - zum von allen fünf Parteien im Gemeinderat unterstüzten Antrag „Entschlossen gegen Terror“ anlässlich des Angriffs der Hamas auf Isreal. Die Politik müsse gegen antisemitische und Terror-verherrlichende Auswüchse entschieden auftreten, forderte Krauss: Antisemitismus und die Unterstützung terroristischer Akte seien noch immer in Teilen der Gesellschaft vorhanden. Er…

43. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte die Zuwanderungspolitik der Wiener Stadtregierung: Die Konsequenzen würden sich etwa in Kriminalitätsstatistiken widerspiegeln. Krauss zitierte in seiner Rede mehrere Schlagzeilen „islamistischer Attacken“ in Europa aus der jüngsten Vergangenheit; diese terroristischen Anschläge müssten die Politik in Wien zu einem Umdenken bringen. Es gebe in Wien Familien, die solche Anschläge bejubeln würden: „Diese Menschen haben hier nichts verloren“, sagte…

Mahrer/Hungerländer: Antisemitismus auf Wiener Boden ist Folge jahrelangen Integrationsversagens

Undifferenzierte Willkommenspolitik der Stadtregierung führt zu zahlreichen Sicherheitsproblemen "Seit fast 80 Jahren besteht in Wien das Versprechen ‘nie wieder‘. Doch die Wiener Stadtregierung ist durch ihre verfehlte Integrationspolitik bei der Durchsetzung dieses Versprechens gescheitert, wie die aktuellen Ereignisse nur allzu deutlich machen", erläutert die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, Caroline Hungerländer, in der heutigen von der ÖVP beantragten Aktuellen Stunde des Gemeinderates…

Caritas zu Klimaschutzpaket: „Wichtige Maßnahmen, aber in Summe deutlich zu wenig zur Erreichung der Klimaziele“

Bodmann begrüßt ausgeweitete und erhöhte Förderung für armutsbetroffene Haushalte, fordert aber deutlich mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Klimakrise. Caritasdirektor Alexander Bodmann ortet im gestern von der Bundesregierung präsentierten Erneuerbaren-Wärme-Paket durchaus positive Anreize, um die Energiewende in Österreich voranzutreiben. „Aus Sicht der Caritas ist klar: Klimaschutz und Soziales müssen Hand in Hand gehen. Angesichts der zum Teil massiven Teuerungen fragen sich die Klient*innen der…