Frieden

Lebhafte Debatte über Haltung gegenüber dem Aggressor Russland und zur Neutralität Mit dem 24. Februar 2022 begann der  völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die NEOS haben die Tatsache, dass der Krieg nun schon in sein zweites Jahr geht, zum Anlass genommen, eine Sondersitzung des Nationalrats zu verlangen, um die österreichische Stellung angesichts der veränderten weltpolitischen Lage zu debattieren. In einer Dringlichen Anfrage wollten die NEOS von Bundeskanzler Karl Nehammer…

ECW-GESCHÄFTSFÜHRERIN YASMINE SHERIF: ERKLÄRUNG ZU 365 TAGEN KRIEG IN DER UKRAINE Schweren Herzens begehen wir heute den 365. Tag des brutalen Vorgehens gegen die Ukraine. Durch diesen illegalen Akt der Aggression wurden über 450 Kinder getötet und weitere 900 verletzt. Durch den Beschuss und die Bombenangriffe wurden 3.000 Bildungseinrichtungen beschädigt und 420 Schulen und Lernzentren vollständig zerstört. Die Schulbildung von 5,7 Millionen Kindern wurde unterbrochen, und ein Ende ist nicht in Sicht. Warum einen…

Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen und Sanktionen sind dringend geboten „Selbstverständlich beklemmt uns Freiheitliche die dramatische Situation in der Ukraine und die täglichen, sinnlosen Opfer. Was uns aber auch besorgt stimmt, ist der Rhetorikwechsel in der EU: Das Wort ,Frieden´ kommt da nicht mehr vor, sondern nur noch ,Waffenlieferungen´ und ,Krieg´“, erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA heute in seinem Debattenbeitrag in der Sondersitzung des Nationalrates. Es…

FPÖ – Reifenberger: Freiheitliche bringen Antrag mit „5 Punkte Plan zum Schutz der Neutralität“ im Nationalrat ein Der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Mag. Volker Reifenberger merkte in seinem Debattenbeitrag anlässlich der heutigen Sondersitzung im Nationalrat an, dass der Antrag der NEOS betreffend einer neuen Sicherheitsstrategie reichlich spät komme, denn ein ähnlicher Antrag wurde bereits von der FPÖ eingebracht. „Aber auch die Aussagen des ÖVP-Kanzlers Nehammer sind nicht ernst zu nehmen und eher scheinheilig.…

NEOS pochen bei NR-Sondersitzung ein Jahr nach Kriegsbeginn auf neue Sicherheits- und Energiestrategie Eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine: Damit startete der Nationalrat heute seine Sondersitzung genau ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf sein Nachbarland. Außerdem gedachten die Abgeordneten in dieser Trauerminute den Opfern des jüngsten Erdbebens in der Türkei und Syrien. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erinnerte eingangs, vor genau…

Gemeinsames Ziel muss Frieden sein, um Sterben zu beenden - EU muss weiterhin geschlossen vorgehen - Neutralität nie über Bord werfen - Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats anlässlich ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine hat SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner betont: „Der Angriffskrieg durch die militärische und politische Führung Russlands auf ein souveränes, freies europäisches Land, die Ukraine, ist aufs Schärfste…

Heute, Freitag, hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig die Siegerin des FM4-Protestsongcontests, Maryna Marmazinskaya, im Roten Salon des Wiener Rathauses empfangen. Die 2004 in Kiew geborene und nach Österreich geflüchtete 18-jährige Ukrainerin wurde von zwei ihrer Mitschülerinnen begleitet. Das Datum der Einladung wurde nicht zufällig gewählt: Heute, am 24. Februar, jährt sich der Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine zum ersten Mal. Stadtchef Ludwig gratulierte der Sängerin, die unter dem Künstlernamen…

Aktuelle Stunde LAbg. Markus Gstöttner, MSc (ÖVP) bemerkte, dass der Wiener Landtag, die Stadt Wien und Österreich gemeinsam geschlossen an der Seite der Ukraine stehen würden. Österreich stehe seit einem Jahr vor der Herausforderung der Versorgung mit Erdgas. Der Krieg habe in der österreichischen Verteidigungspolitik eine neue Ära mit höchsten Budget eingeleitet, ebenso die humanitäre Hilfe für mehr als 90.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Österreich bewirkt. Die „hohe Qualität der…

Auf Initiative der Europäischen Kommission wurden im Haus der EU die Hilfe für die Ukraine bekräftigt und Möglichkeiten der Ahndung russischer Gräueltaten diskutiert Volle Unterstützung für die Ukraine auf allen Ebenen. Das haben die Teilnehmer der von der Europäischen Kommission initiierten Veranstaltung „Solidarity and Justice for Ukraine“ heute in Wien bekräftigt – genau ein Jahr, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin seinen ungerechtfertigten und unprovozierten Angriffskrieg gegen die Ukraine…

Fragestunde In der siebten Anfrage wollte LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker wissen, wie der Stand für die Umwandlung der Rechtsform des Wiener Gesundheitsverbundes in eine Anstalt ´öffentlichen Rechts´ sei. Hacker führte vorweg aus, dass er nicht verstehe, warum immer die gleiche Frage gestellt werde, obwohl er diese Frage seit seinem Amtsantritt bereits wiederholt beantwortet habe. Hintergrund bei der Übernahme seiner Aufgaben war die Vereinfachung der Struktur des Wiener…