Frieden

China und die Europäische Union (EU) haben am Donnerstag dazu aufgerufen, ihre umfassende strategische Partnerschaft weiter auszubauen, da die Welt mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert ist. „Je instabiler die internationale Lage wird und je akuter die Herausforderungen für die Welt sind, desto mehr Bedeutung weltweit erlangen die Beziehungen zwischen China und der EU", sagte der chinesische Präsident Xi Jinping bei einem Besuch von Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates. „Die EU ist bereit,…

_Mehr als 650 Gäste aus über 90 Ländern nahmen an dieser ersten immersiven zweitägigen Veranstaltung teil _ _„Gemeinsam können wir die Welt verändern" – Ricky Martin_ _MEDIENGALERIE ZUM JAHRESGIPFEL DES GLOBAL CITIZEN FORUM_ Unter der Schirmherrschaft Seiner Hoheit Scheich Saʿud ibn Saqr al-Qasimi, Mitglied des Obersten Rates der VAE und Herrscher von Ras al-Chaima, und in Zusammenarbeit mit der Ras Al Khaimah Tourism Development Authority (RAKTDA) begrüßte der Annual Summit des Global Citizen Forum (GCF) mehr als…

MONTAG, 5. Dezember 2022: Europas Sozialdemokrat*innen, die progressive Allianz der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament S&D, tagen von 5. bis 8. Dezember 2022 in Wien. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter https://tinyurl.com/mrdn4pv4. 15.00 Uhr SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr lädt zur Aktion der Favoritner Frauen gemeinsam mit der SJ Favoriten zum Equal Pay Day (15.00 bis 18.00 Uhr, Reumannplatz, 1100 Wien). 18.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt in Zusammenarbeit mit dem FES…

Bernhard: „Anstatt der Teuerungsprämie hätte die Regierung auf Senkung der Lohnnebenkosten setzen müssen.“ UNOS Bundessprecher Michael Bernhard zieht Resümee zu den Kollektivvertragsverhandlungen und sieht darin einmal mehr ein wirtschaftspolitisches Totalversagen der Bundesregierung: „Die Regierung hat auf steuer- und abgabenfreie Teuerungsprämien gesetzt, um Druck aus den Lohnverhandlungen zu nehmen. Diese Strategie ist komplett gescheitert, denn die Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter zeigen…

ÖVP-Menschenrechtssprecherin: Weitere Anträge zum Konfliktherd Iran und für den Schutz ethnischer, kultureller und religiöser Minderheiten vor Verfolgung beschlossen „Der Holodomor – der sowjetische Hungermord an der großteils ukrainischen Bevölkerung – war ein schreckliches Verbrechen, das sich niemals wiederholen darf“, unterstreicht ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler rund um das 90. Gedenken der von Stalin angeordneten Gräuel, die in den Jahren 1932 und 1933 ihren traurigen Höhepunkt fanden.…

„Einst hatte die sogenannte Sozialpartnerschaft den Nimbus eines Garanten für den sozialen Frieden und für minimale Streiktage in den Gehaltsverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese ‚Schattenregierung‘ hatte aber nur so lange Bestand, wie es auch eine große Koalition aus ÖVP und SPÖ gab. Mit einer ÖVP und einer grünen Minderheitenprogrammpartei als Regierungspartner ist nun nurmehr die Arbeitgeberseite dominant - dabei ist ein ÖVP-Arbeitsminister natürlich ein willfähriger Handlanger“, erklärte heute…

Vom 4. bis 20. Dezember in Ö1, ORF 2 und auf religion.ORF.at Wien (OTS) - Vielbeschworen als notwendiger Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält, ist „Solidarität“ in aller Munde. Um die Bedeutung des freiwilligen Einsatzes der Menschen füreinander hervorzustreichen, erklärte die UN den 5. Dezember bereits 1985 zum Internationalen Tag des Ehrenamts. Doch friedliches, sicheres und gutes Zusammenleben braucht mehr. Neben individuellem Engagement baut Solidarität wesentlich auch auf strukturellen…

EU-Institutionen einigen sich auf Regeln zur Implementierung des Brexit-Abkommens Gestern Abend haben sich die Verhandlungsteams des EU-Parlaments, des Rates und der EU-Kommission auf eine Implementierungsverordnung über das Brexit-Abkommen geeinigt. Der nächste Schritt ist nun die offizielle Zustimmung der beiden Ko-Gesetzgeber Rat und EU-Parlament bis voraussichtlich Anfang nächsten Jahres. **** Andreas Schieder ist Brexit-Berichterstatter des Europäischen Parlaments und berichtet über die von ihm…

Zahlreiche Entsendungen zu internationalen Missionen genehmigt Eine ungewöhnliche Vertagung beschäftigte die Abgeordneten heute zum Schluss der Sitzung des Hauptausschusses. Weil ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS den Vorschlag der Freiheitlichen, den Abgeordneten Martin Graf als Mitglied des Kuratoriums des Nationalfonds für Opfer des Nationalfonds zu wählen, nicht unterstützen wollten, vertagten sie gemeinsam die Wahl. Die FPÖ sah darin einen Bruch mit den Usancen des Hohen Hauses, denen zufolge jede Fraktion…

Fraktionsführer Schennach: Eisenbahngewerkschafter wird Verkehrspolitik in Länderkammer verstärken Mit Daniel Schmid wurde heute, Mittwoch, ein neuer SPÖ-Bundesrat angelobt. Schmid ist nach der Tiroler Landtagswahl Ende September vom Landtag entsandt worden. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Schennach zeigt sich erfreut über den Neuzugang aus dem Westen: „Es ist wichtig und gut, dass die SPÖ Tirol nach ihrem Einzug in die Landesregierung ebenfalls wieder in der österreichischen Länderkammer vertreten ist.…