Frieden

Derzeitige Situation in der Ukraine erfordert eine sofortige Rückkehr zum Verhandlungstisch. Biden und Putin gefährden den Frieden und die Sicherheit in Europa Wien (OTS) - Als eine „bedrohliche und ernstzunehmende Situation“ sieht Harald Vilimsky freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament die Anerkennung der zwei Volksrepubliken Lugansk und Donezk durch Russland sowie die Entsendung russischer Truppen in dieses Gebiet. „Russland muss zurück an den Verhandlungstisch. Jede weitere Eskalation…

Helmut Brandstätter: „Putin hat eine rote Linie überschritten. Die EU muss sofort geeint und entschlossen dagegen vorgehen.“ Wien (OTS) - Angesichts der gestrigen Eskalation seitens des russischen Präsidenten Wladimir Putin mahnt NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter ein entschlossenes und geeintes Vorgehen der EU ein: „Was Putin gemacht hat, ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, der sofortige Sanktionen gegen Russland verlangt - Finanzsanktionen, aber auch absolute Reiseverbote für alle…

ORF-Premiere mit Hans Sigl, Heiko Ruprecht, Ronja Forcher u. a. Wien (OTS) - Vermeintlich „Im Frieden“ angekommen ist „Der Bergdoktor“ in einer neuen Folge der ORF/ZDF-Erfolgsserie am Mittwoch, dem 23. Februar 2022, um 20.15 Uhr ORF 2. Dr. Martin Gruber alias Hans Sigl muss sich jedoch weiter um Ausgleich bemühen – sowohl privat als auch im Fall eines neuen Patienten. Denn bei Bergsteiger-Legende Maurus Steiger brechen nach einem Wanderunfall alte Konflikte wieder auf. An der Seite von Hans Sigl spielen in…

Ernst-Dziedzic: Schlag ins Gesicht der Diplomatie Wien (OTS) - „Dieser Schritt des russischen Präsidenten ist ein herber Rückschlag für die Hoffnungen auf Frieden in Europa und ein offener Schlag ins Gesicht der Diplomatie. Die Anerkennung der abtrünnigen Separtistenepubliken Luhansk und Donezk ist ein unumwundener Bruch mit der Minsker Vereinbarung, der zufolge die abtrünnigen Gebiete im Staatsverband der Ukraine, wenn auch als autonome Regionen, verbleiben sollten“, sagt die außenpolitische Sprecherin…

Bei Pro und Contra diskutieren Vertreter:innen aller Parlamentsparteien. Wien (OTS) - Der Kalte Krieg ist zurück. Die Kämpfe in der Ostukraine nehmen zu, Russland und die USA bringen Militär in Stellung. Alle sind besorgt, auch die EU bereitet sich auf einen Krieg in Europa vor. Was kann Diplomatie hier noch ausrichten? Bei Pro und Contra diskutieren Vertreter:innen aller Parlamentsparteien. Die Augen der Weltöffentlichkeit sind auf die Ukraine gerichtet. Statt den angekündigten Truppenabzug an der Grenze…

Bundesregierung hinkt der Krise hinterher – OSZE stärken – Gesamtstaatliches Lagezentrum aufbauen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisiert heute die zögerlichen Reaktionen der Bundesregierung auf die immer ernstere Lage in der Ukraine: „Es ist beschämend, dass Österreich noch immer nicht imstande ist, mehr OSZE-Beobachter*innen in die Ukraine zu entsenden. Ein Krisenteam für die Botschaft steht zwar bereit, aber kein Botschaftsteam für die Krise. Angesichts der steigenden Spannungen wäre…

Eine repräsentative Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung in 14 Ländern. Diese Studie wird heute bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vorgestellt. Wien (OTS) - Wie sehen Bürger_innen aus dem OSZE-Raum Frieden und Sicherheit in Europa? Was erwarten sie von ihren politischen Entscheidungsträger_innen? Im Security Radar 2022 wird deutlich: die Sorge vor Krieg und Konflikt ist weiterhin hoch. Frieden und Kooperation sind zentrale Prioritäten für 78% der befragten Bürger_innen. Gleichzeitig genießen die…

Am 20. Februar um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Die Kriegsgefahr im Osten Europas bleibt bestehen. Hoffnungen auf einen Abzug der russischen Truppen nahe der Ukraine haben sich nicht bewahrheitet. Auch die Gespräche zwischen westlichen Spitzenpolitikern und dem russischen Präsidenten Putin sind bisher ohne Ergebnis geblieben. Moskau scheint in den vergangenen Tagen wieder auf Eskalation zu setzen und hat für das Wochenende neue Manöver angekündigt. Wie groß ist die Gefahr, dass aus dieser Krise ein…

Wehrsprecher begrüßt deutsches Engagement in der OSZE-Mission Wien (OTS/SK) - Als „vorbildlich“ bezeichnet SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer die gestrige Ankündigung der deutschen Außenministerin, dass Deutschland vakante Plätze in der OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine nachbesetzen will. Mitarbeiter*innen der USA wurden zu Beginn der Woche abgezogen. „Dieser strategische Fehler der USA muss, wie ich bereits gefordert habe, von der EU ausgebessert werden. Es ist erfreulich, dass sich die deutsche…

Vermögenssteuern sind Frage der Gerechtigkeit Wien (OTS) - „Die Industriellenvereinigung schürt bei den Menschen Angst, um die Privilegien der Reichen abzusichern. Das ist unseriös und zeigt, dass sich eine abgehobene Elite jeder sozialen Verantwortung entziehen will“, so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Rainer Wimmer, zur aktuellen Debatte um Vermögenssteuern. Er verweist auf die kürzlich veröffentlichten Schätzungen der Nationalbank, in denen ein Prozent der…