Frieden

Einstimmigkeit für Vier-Parteien-Antrag für Freilassung politischer Gefangener in Georgien Das Parlament soll aktiv in die Bewerbung der Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat eingebunden werden. Für einen entsprechenden Vier-Parteien-Antrag gab es im Nationalrat heute die Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Ein mitverhandelter Antrag der FPÖ für mehr Transparenz bei der Finanzierung von internationalen Organisationen blieb in der Minderheit. Mit einem in der…

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten außerdem Entschließung zur Autonomiereform in Südtirol Zur humanitären Krise im Gazastreifen sprachen sich die Abgeordneten heute im Nationalrat einstimmig für einen Antrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen aus. Geht es nach den Parlamentsfraktionen, soll sich die Bundesregierung für einen ungehinderten und sicheren Zugang für humanitäre Hilfsleistungen in den Gazastreifen und demnach für die Einhaltung des Völkerrechts vonseiten Israels einsetzen. Die Grünen bezogen sich…

Fragestunde im Nationalrat: Israel, Gaza, Türkei, Ukraine und Entwicklungszusammenarbeit im Zentrum Am Beginn des letzten Sitzungstages des Nationalrats vor Tagungsende stand Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den Abgeordneten Rede und Antwort. Themen waren unter anderem die Lage im Nahen Osten, der Krieg in der Ukraine, die Situation in der Türkei, Energieimporte aus Russland und Prioritäten der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Meinl-Reisinger betonte die Bedeutung aktiver Diplomatie in…

Tagungsende des Nationalrats, Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, internationale Termine Der Nationalrat beendet kommenden Dienstag seine aktuelle Tagungsperiode. Mit seinen jüngsten Beschlüssen beschäftigt sich am Donnerstag der Bundesrat. Der neue Präsident der Länderkammer Peter Samt hält seine Antrittsrede. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung angesetzt. Während der offiziellen tagungsfreien Zeit kann der Nationalrat jederzeit zu Sondersitzungen bzw. außerordentlichen Tagungen…

Alle Parlamentsfraktionen außer der FPÖ unterstützen die Bewerbung Österreichs für den nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Wahl findet im Juni 2026 in der UNO-Generalversammlung statt. Bisher war Österreich bereits drei Mal nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, zuletzt 2009/2010. Dabei hat Österreich im Sicherheitsrat durchaus beachtliche Initiativen gesetzt, wie die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, am Freitag im Nationalrat betonte. Zur aktuellen Bewerbung sagte Bayr,…

Multilateralismus und regelbasierte Weltordnung brauchen wieder mutige Verteidiger – Rot-weiß-rote Diplomatie kann hier wichtigen Beitrag für den Frieden leisten „Österreich ist ein idealer Kandidat für den nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Periode 2027 bis 2028. Denn die internationale Gemeinschaft braucht gerade in unseren heutigen Zeiten mutige Verteidiger des Multilateralismus und einer regelbasierten Weltordnung“, betont ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich anlässlich der heutigen…

In einem Artikel befasst sich CGTN mit der Frage, warum China den 80. Jahrestag seines Sieges im chinesischen Volkskrieg gegen die japanische Aggression und im weltweiten Kampf gegen den Faschismus feiert und wie das Land aus seiner Vergangenheit Kraft für die Modernisierung schöpft. Die Hundert-Regimenter-Offensive war der größte und längste strategische Feldzug, die die achte Marscharmee unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) während des gesamten nationalen Widerstands gegen die japanische…

Nationalrat diskutiert in Aktueller Stunde über Ausbau der Absicherung für Arbeitnehmer:innen Mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Ausbau der Absicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" eröffnete der Nationalrat den ersten der drei letzten Sitzungstage vor Tagungsende. Das Thema war von der SPÖ vorgeschlagen worden. Sozialministerin Korinna Schumann wies darauf hin, dass bereits viele Schritte zugunsten der Arbeitnehmer:innen umgesetzt worden seien. Ein "Meilenstein" werde etwa die…

Das XLI. Chopin Festival 2025 in der Kartause Gaming setzt auf frische Impulse. Neu im Team der Internationalen Chopin-Gesellschaft: Ausnahmekünstlerin Donka Angatscheva. Vom 14. BIS 17. AUGUST 2025 verwandelt sich die KARTAUSE GAMING erneut in einen musikalischen Begegnungsraum: Das 41. Chopin Festival präsentiert ein hochkarätiges Programm mit preisgekrönten Solist:innen, Ensembles aus sieben Ländern sowie dem ersten Frauenorchester Österreichs. Auch dabei: renommierte Stars wie YVES HENRY – einer der…

Danach: „Wie im früheren Leben. Die Geschichte einer Wiedergeburt“ Er ist nicht nur der spirituelle Führer des tibetischen Buddhismus. Mit seinem unermüdlichen Einsatz für den Frieden und für die Menschenrechte gehört der Dalai Lama zu den berühmtesten Persönlichkeiten der Zeitgeschichte. Zum 90. Geburtstag von Tenzin Gyatso am 6. Juli erzählt die „kreuz und quer“-Dokumentation „Dalai Lama – Schicksalsjahre eines Auserwählten“ von Heike Bittner (ORF-Bearbeitung: Sabine Aßmann) am Dienstag, dem 8. Juli…