Frieden

Stuttgart (ots) - Zwei Wochen vor der EU-Wahl erschien eine Studie der "Bertelsmann-Stiftung" fast schon überfällig, die die angeblichen Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft hymnisch preist - wo doch jede Gruppe von System-Stakeholdern von der Landesregierung über die Mittelstandsvereinigungen bis hin zu Altparteien und sonstigen Interessenverbänden ihre Wahlpropaganda gegen die "bösen nationalistischen Kräfte" schon abgeliefert hat und nicht müde wird, die EU als Quell von Frieden und Wohlstand anzupreisen. "Manche…

Grünes Licht der Länderkammer auch für Anti-Gold-Plating-Gesetz sowie Neuerungen bei Ökostromförderung, Konsulargesetz, E-Scooter Wien (PK) - Die bis zuletzt umstrittene Neuregelung der Mindestsicherung im Rahmen eines Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, durch das eine einheitliche Mindestsicherung in Österreich sichergestellt werden soll, passierte heute nach massiver Kritik seitens der Opposition den Bundesrat. Keinen Einspruch erhob die Länderkammer auch gegen ein Paket zum Thema Ökostrom, das neben der…

„Parlamentspräsidium eröffnete Ausstellung ‚Bewegende Momente‘ am Heldenplatz“ Wien (OTS) - Am heutigen Nachmittag eröffnete das Präsidium des Nationalrates am Wiener Heldenplatz die Ausstellung „Bewegende Momente – Das Ende der Teilung Europas“. Die im Auftrag der Parlamentsdirektion gestalteten Stelen veranschaulichen den Zusammenbruch der kommunistischen Regime Osteuropas im Jahr 1989 und den weiteren Weg der europäischen Einigung. „Noch nicht ganz 30 Jahre ist es her, dass es einem großen Teil der…

Europatag am 9. Mai – Europa gemeinsam weiterentwickeln Wien (OTS) - „Noch vor etwas mehr als 100 Jahren mussten Frauen für ihr Recht zu wählen kämpfen. Heute müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen“, sagte Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß bei einem Empfang anlässlich des heutigen Europatages im Haus der EU in Wien. 2019 ist für die Europäische Union ein wichtiges Jahr. Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament steht eine große Herausforderung…

SPÖ bringt Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik übt die Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, SPÖ-Bundesrätin Korinna Schumann, am schwarz-blauen Sozialhilfe-Grundgesetz: „Dieses Gesetz gefährdet den sozialen Frieden im Land, es zeigt die Herzlosigkeit der Regierung gegenüber den Ärmsten in unserer Gesellschaft“, so Schumann. **** Arm oder armutsgefährdet zu sein ist eine schwere Last, die Menschen tragen müssen. Umso verwerflicher ist es, dass diese Bundesregierung mit diesem…

Jugendstrategie, Frauenpolitik, Ökologie und Soziales sind Schwerpunkte der heutigen Bundesratsplenarsitzung Wien (OTS) - Die Jugend stand heute am Anfang der Plenarsitzung des Bundesrates. In der Aktuellen Stunde diskutierten die Mitglieder des Bundesrates mit Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß die "Neuausrichtung der Österreichischen Jugendstrategie – Stärkung und Weiterentwicklung der Jugendpolitik". "Die Skepsis gegenüber der jüngeren Generation hat sich schon seit Sokrates und Aristoteles zu einer…

WUK sagt ab, Aktionsradius Augarten ermöglicht Welle der Solidaritt für die Meinungsfreiheit Wien (OTS) - Fr. Zoabi ist in der Knesset für gleiche Rechte für alle eingetreten, für Palästinenser und insbesondere auch für Frauen. Im Rahmen einer Vortragstour hätte sie heute im Wiener WUK sprechen sollen. Doch dessen Vorstand sagte die Veranstaltung kurzfristig ab – wegen angeblichem Antisemitismus einer der zahlreichen unterstützenden Gruppen. Israel-Lobbyisten aus der rotgrünen Stadtverwaltung hatten im…

Berlin (ots) - Zur Forderung des Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, den Text unserer Nationalhymne abzuschaffen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Mit seiner Forderung nach der Abschaffung unserer Nationalhymne hat Bodo Ramelow erneut bewiesen, dass die Linkspartei noch immer nicht ihren Frieden mit der Deutschen Einheit gemacht hat. Es ist mir unbegreiflich, wie Bodo Ramelow beim Singen unserer Nationalhymne an die Zeit des Nationalsozialismus…

Wien (OTS) - Anlässlich des Europatags unterstreicht Austrian Standards den zentralen Stellenwert von Standards für die europäische Wirtschaft und die EU von morgen. Elisabeth Stampfl-Blaha: „Standards sind der Türöffner zum europäischen Binnenmarkt und Voraussetzung für eine globalisierte Wirtschaft.“ Die Europäische Union geht auf die Idee zurück, dass ein Zusammenschluss wirtschaftlicher Interessen zu mehr Lebensqualität, Sicherheit und Frieden führt. Die erst am Mittwoch veröffentlichte, brandaktuelle Studie der…

EU Garant für Frieden, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt Wien (OTS/RK) - „Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt, das unser Kontinent je gesehen hat. Es ist unsere Pflicht dafür einzutreten, dass dieses gemeinsame Europa noch lange Bestand hat“, sagte der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig anlässlich des heutigen Europatages. Wohin populistische und unverantwortungsvolle Politik ein Land und seine Menschen führen kann, sehe man derzeit am BREXIT. Es dürfe nicht sein,…