Fuchs

Dringlicher Antrag abgelehnt, Finanzminister Blümel verweist auf umfangreiche Hilfen Wien (PK) - Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und die von der Regierung gesetzten Maßnahmen zur Krisenbewältigung beschäftigten heute einmal mehr den Nationalrat. Grundlage für die Debatte bildete ein Dringlicher Antrag der NEOS, in dem Josef Schellhorn namens seiner Fraktion ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung, Restrukturierung und Rekapitalisierung der heimischen Wirtschaft einforderte. Dabei…

Novellierung ist keine Klarstellung, sondern ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit Wien (OTS) - „Der Gesetzesentwurf, mit dem unter anderem das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert wird, scheiterte bereits im letzten Dezember an der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Heute diskutieren wir neuerlich diesen Gesetzesentwurf samt Abänderungsantrag. Dieser Antrag versucht aber gar nicht, die Verfassungswidrigkeit der Änderungen im Kontenregister- und Konteneinschaugesetz zu sanieren“, kritisierte…

Regierung betreibt Chaosmanagement Wien (OTS) - „Chaosmanagement – das ist die Devise der Bundesregierung, und zwar auf vielen, vielen Ebenen; das beginnt beim Covid19-Impfplan, der gar kein Plan ist, sondern ein Desaster, und endet bei den bürokratischen Covid19-Hilfsmaßnahmen und der fehlenden Planungssicherheit für die Unternehmer“, erklärte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs während der heutigen Dringlichen Anfrage im Nationalrat. Hauptkritikpunkt der Freiheitlichen an den Covid19-Hilfsmaßnahmen…

Wien (OTS/SK) - Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ sind sich einig, dass die ausufernden Berichtspflichten der WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft ein Problem sind, das schnell gelöst werden müsse. Deswegen verlangen SPÖ, NEOS und FPÖ die Abschaffung der Drei-Tages-Berichtspflicht in clamorosen Fällen im Berichtspflichtenerlass. Und damit es schnell geht, haben die drei Parteien heute einen gemeinsamen Antrag auf eine Fristsetzung eingebracht. Bis spätestens 29. Jänner soll sich der Justizausschuss mit dem Antrag…

Regierung betreibt Chaosmanagement Wien (OTS) - „Chaosmanagement – das ist die Devise der Bundesregierung, und zwar auf vielen, vielen Ebenen; das beginnt beim Covid19-Impfplan, der gar kein Plan ist, sondern ein Desaster, und endet bei den bürokratischen Covid19-Hilfsmaßnahmen und der fehlenden Planungssicherheit für die Unternehmer“, erklärte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs während der heutigen Dringlichen Anfrage im Nationalrat. Hauptkritikpunkt der Freiheitlichen an den Covis19-Hilfsmaßnahmen…

SPÖ verlangt so schnell wie möglich Einberufung eines Justizausschusses Wien (OTS/SK) - Die SPÖ verlangt von Vizekanzler Kogler, der derzeit Justizministerin Zadic vertritt, die Aufhebung der Berichtspflicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an die Oberstaatsanwaltschaft (OStA). "Jede Möglichkeit, auf Korruptionsermittlungen politischen Einfluss zu nehmen, muss unterbunden werden", sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Außerdem verlangt die SPÖ, dass so schnell wie möglich ein…

Stephanie Krisper: „Interims-Justizminister Kogler muss nun unverzüglich handeln, der OStA Wien die Aufsicht über das Verfahren entziehen und die Berichtspflicht abschaffen.“ Wien (OTS) - „Die ÖVP kann politische Einflussnahme auf das wichtigste Korruptionsverfahren dieser Republik nun wahrlich nicht mehr abstreiten“, sagt Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, nach jüngsten Medienberichten, wonach das Justizministerium und die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien dem…

Pilnacek und Fuchs sind sofort zu suspendieren – Auch Blümel hat wegen seines Kabinettchefs Handlungsbedarf Wien (OTS) - „Nach den aktuellen Enthüllungen über offenbar vertuschte Weisungen des ehemaligen Justizministers Moser mit dem Ziel, die Ermittlungen zum Ibiza-Video in die für die ÖVP ‚richtigen‘ Hände zu legen, ist im BMJ Feuer am Dach. Die einzig mögliche Konsequenz ist die sofortige Suspendierung von Sektionschef Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Vizekanzler…

"Vizekanzler Kogler muss Unabhängigkeit der Justiz vor türkisem Zugriff retten" Wien (OTS/SK) - Nach den Enthüllungen von "profil", "Der Standard" und ORF-"Zeit im Bild2" über den Verdacht auf eine versuchte Einflussnahme von Regierung und obersten Beamten der Justiz auf die Ibiza-Ermittlungen muss es sofortige Konsequenzen geben, sagt der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer. "Vizekanzler Kogler (Grüne), der aktuell Justizministerin Alma Zadic vertritt, muss Sektionschef…

Der beliebte Langlaufevent fällt dieses Jahr aus Ausseerland-Salzkammergut (OTS) - Der für 29. und 30. Jänner 2021 geplante (http://steiralauf.at/)im Ausseerland-Salzkammergut wird Corona bedingt nicht stattfinden. Das Steiralauf OK Team gibt schweren Herzens die Absage für die 42. Auflage des beliebten Volkslanglaufes bekannt. Nach dem Motto „Die Hoffnung stirbt zuletzt“ hatte das Organisationskomitee bis zuletzt daran gearbeitet, den diesjährigen Steiralauf perfekt und vor allem sicher durchzuführen.…