Nationalrat hält an Neuregelung der Obergrenzen für Bundeshaftungen fest
ÖVP, Grüne und NEOS fassen Beharrungsbeschluss nach Einspruch des Bundesrats
Wien (PK) - Die Neuregelung der Bundeshaftungsobergrenzen ist nun parlamentarisch endgültig unter Dach und Fach. Nach dem Einspruch des Bundesrats vom Dezember 2019 fasste der Nationalrat heute mit den Stimmen der Regierungsparteien einen Beharrungsbeschluss, womit einem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes nichts mehr im Wege steht. Während sich ÖVP und Grüne, aber auch die NEOS von der Vereinheitlichung des Systems!-->!-->!-->…