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Budgetausschuss gibt grünes Licht für weitere Maßnahmen zur Budgetsanierung

Höhere Bundesgebühren und KV-Beiträge für Pensionist:innen, Änderungen bei der Rezeptgebühr Die Budgetsanierung ist in vollem Gange. Nach dem bereits im März beschlossenen ersten Gesetzespaket (siehe Parlamentskorrespondenz 119/2025 ) hat der Budgetausschuss des Nationalrats nun ein weiteres Paket - das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz II - in Richtung Nationalratsplenum geschickt. Ziel ist es, das Budget zu stabilisieren und die finanzielle Grundlage der Krankenversicherung zu sichern. Im Budgetausschuss

Budgetausschuss vertagt FPÖ-Antrag auf Ministeranklage gegen Magnus Brunner

Bericht über die Liquidation der COFAG mehrheitlich zur Kenntnis genommen Die FPÖ wirft Ex-Finanzminister Magnus Brunner vor, am Ende seiner Amtszeit gegen seine Verpflichtung zur Transparenz sowie zur möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes verstoßen zu haben. Daher brachten die Freiheitlich einen Antrag auf Ministeranklage ein, der heute im Budgetausschuss mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt wurde. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen.

Finanzausschuss diskutiert finanzpolitische Vorhaben der EU für 2025

Weitere Themen: Berichte zur Kontrolle von Großbetrieben, Finanzbildungsstrategie und zu internationalen Entwicklungsorganisationen Im Finanzausschuss standen heute mehrere Berichte des Finanzministeriums auf der Tagesordnung. So gibt der EU-Vorhabenbericht für 2025 Einblicke in die Prioritäten und geplanten Gesetzesinitiativen zu den finanzpolitischen Vorhaben auf europäischer Ebene und hält die Positionen des österreichischen Finanzministeriums dazu fest. Der Bericht wurde im Ausschuss von allen

Konzertveranstaltungen in Niederösterreich

Von der Militärmusik in Reinsberg bis zum Jazzcafé in Traiskirchen Morgen, Mittwoch, 21. Mai, gibt die Militärmusik Niederösterreich ab 19.30 Uhr im Musium Reinsberg ein Benefizkonzert. Im Anschluss spielt das Ensemble Alte Kameraden Böhmische, eine Formation aus ehemaligen Militärmusikern, welche die Tradition der böhmischen Blasmusik auf ihre eigene Weise interpretiert. Nähere Informationen und Karten unter 07487/21388, e-mail office@reinsberg.at und https://kulturdorf.reinsberg.at. Am Donnerstag, 22.

Caritas Campus 22: Bildung, Pflege und soziales Wohnen an einem Ort

Gemeinsam mit der Stadt Wien, dem Fonds Soziales Wien und weiteren Partner*innen eröffnet die Caritas drei Einrichtungen im Stadtquartier „Am langen Felde“. Mit dem Caritas Campus 22 entsteht in der Wiener Donaustadt ein neuer Ort für soziales Miteinander, Bildung und professionelle Pflege. Am Dienstag wurden drei Caritas Einrichtungen im Stadtquartier „Am langen Felde“ feierlich eröffnet. Am Nachmittag öffneten die Einrichtungen ihre Türen auch für die interessierte Nachbarschaft. Die CARITAS SCHULE

Ungewöhnliche WG bei Tierschutz Austria: Fuchs und Dachs teilen sich „Wohnung“

Notaufnahme von Dachsen lässt Tierschutz Austria neue Wege beschreiten Was in der Natur funktioniert, klappt auch bei Tierschutz Austria: Nach einem wahren Ansturm an Jungfüchsen in den letzten Wochen wurden am Wochenende erstmals auch zwei geschwächte Dachsbabys zu Tierschutz Austria gebracht – und kurzerhand mit jungen Füchsen in einer tierischen Wohngemeinschaft vergesellschaftet. „Fuchs und Dachs teilen sich in freier Wildbahn oft denselben Bau. Diese Koexistenz nutzen wir jetzt auch bei uns – mit

Weltweiter Wettbewerb „Känguru der Mathematik“: 80 Wiener Schülerinnen und Schülerinnen wurden ausgezeichnet

Mehr als 24.000 Kinder und Jugendliche aus 187 Wiener Schulen haben teilgenommen „Herzliche Gratulation an alle Schülerinnen und Schülern zu ihren Leistungen. Es freut mich sehr, dass so viele junge Menschen den Mut haben, sich einem Mathematikwettbewerb zu stellen“, sagt Bildungsdirektorin Elisabeth Fuchs „Das Talent und Engagement der Teihnehmenden ist beeindruckend.“ Am Donnerstag, 15.05.2025, wurden die ersten fünf Gewinnerinnen und Gewinner jeder Schulstufe zusammen mit ihren Eltern, Geschwistern und

GOURMET feiert 50-jähriges Firmenjubiläum gemeinsam mit Kund:innen & Partner:innen

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums von GOURMET hat das Unternehmen zur Geburtstagsfeier in den Festsaal des Wiener Rathauses eingeladen. In den vergangenen 50 Jahren hat sich GOURMET vom kleinen Start-up zum österreichischen Marktführer bei Menü-, Catering- und Gastronomieservices in Österreich entwickelt. Dieses Jubiläum und die unternehmerische Entwicklung wurden im Rahmen eines Festes mit Kund:innen und Partner:innen gefeiert. Passend zum umfassenden Nachhaltigkeitsengagement des Unternehmens wurde

Budget 2025 und 2026: Kontroverse zu Sparmaßnahmen und Schwerpunktsetzungen

Erste Debatte der Abgeordneten im Nationalrat über die Konsolidierungspläne, Expertenhearing am 3. Juni "Transparent wird die neue Lieblingsfarbe der Budgetpolitik", ließ Finanzminister Markus Marterbauer vor dem Hintergrund der geplanten Sparmaßnahmen bei seiner Budgetrede im Parlament den Nationalrat gestern wissen. In einer umfassenden ersten Debatte beschäftigten sich die Abgeordneten heute im Plenum mit den Eckpunkten des vorgelegten Doppelbudgets für die Jahre 2025 und 2026 und des neuen

80 70 30: Dauerbrenner Budget – Seit dem EU-Beitritt im Jahr 1995 bis heute

Der Einfluss der europäischen Vorgaben auf die nationale Haushaltsplanung in den letzten 30 Jahren Wenn morgen Finanzminister Markus Marterbauer im Nationalrat seine mit Spannung erwartete Budgetrede halten wird, dann werden nicht nur viele neue Fakten zu hören sein, sondern es wird sich auch einiges wiederholen. So ist es zum Beispiel schon fast Tradition, dass der Präsentation des Staatshaushalts langwierige und schwierige Verhandlungen vorausgehen, wobei diese im heurigen Jahr besonders herausfordernd

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