Budgetausschuss bringt auch Progressionsabgeltungsgesetz 2025 und umfangreiche Dienstrechtsnovelle auf den Weg
Opposition kritisiert kurzfristige Vorlage der Gesetzespakete Opposition kritisiert kurzfristige Vorlage der Gesetzespakete
Die Koalitionsparteien haben die heutigen Beratungen über die Pensionserhöhung 2025 im Budgetausschuss des Nationalrats auch dazu genutzt, zwei weitere Gesetzespakete auf den Weg zu bringen. Dabei geht es zum einen um das Progressionsabgeltungsgesetz 2025, auf das sich ÖVP und Grüne in den Grundzügen bereits im Sommer geeinigt hatten. Zum anderen sollen mit der Dienstrechtsnovelle!-->!-->!-->…