Budgetausschuss verabschiedet Österreichischen Stabilitätspakt 2025 mit Regierungsmehrheit
Neue Gebarungsstatistik-Verordnung: Länder liefern ab Februar monatliche Budgetdaten
Der Budgetausschuss schickte den neuen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 mit den Stimmen der Regierungsparteien an den Nationalrat weiter (388 d.B.). FPÖ und Grüne stimmten nicht zu. Im Kern geht es darin um eine gesamtstaatliche Defizitsteuerung sowie eine bessere Datenlage über die Bundesländer, fasste Kai Jan Krainer (SPÖ) zusammen. Durch den neuen Stabilitätspakt werde die Transparenz deutlich verbessert, zeigte!-->!-->!-->…