Fuchs

Gemeinden erhalten insgesamt 1 Mrd. € für Investitionen Zum Auftakt der Verhandlungen über das Budget 2023 hat der Nationalrat heute ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz sowie weitere mit dem Budget in Zusammenhang stehende Gesetze beschlossen. Anders als noch im Budgetausschuss stimmten letztendlich nur die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem einen neuen milliardenschweren Umwelt-Fördertopf für die Industrie und die Anhebung weiterer Umweltförderungen…

Wirtschaftsfeindliche Corona-Politik, unvernünftige Sanktionen und Rekord-Asylwelle treiben Staatsverschuldung in die Höhe „Auch 2023 setzt die schwarz-grüne Bundesregierung ihre Defizit- und Schuldenpolitik konsequent fort“, kritisierte heute FPÖ-Budget- und Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs in seinem Debattenbeitrag die Budgetpolitik von ÖVP und Grünen scharf. Seit Amtsantritt dieser Regierung seien die Maastricht-Kriterien noch kein einziges Mal eingehalten worden, den Planungen des Finanzministers…

Vertreter:innen aller Parlamentsparteien diskutieren über Gegenfinanzierung von Hilfsmaßnahmen Es ist der erste Haushaltsentwurf von Finanzminister Magnus Brunner, aber das dritte Krisenbudget in Folge, das derzeit im Parlament beraten wird. Nach den massiven Ausgaben für Corona-Hilfsmaßnahmen sind es jetzt Entlastungspakete gegen die steigende Inflation, die den Staatshaushalt belasten. Die Opposition kritisiert das Fehlen von Gegenfinanzierungen und einen Mangel an Reformbereitschaft. Weitgehend…

Klappe, die neunte: REHRAGOUT-RENDEZVOUS ist abgedreht! Nach dem phänomenalen Erfolg von GUGHLHUPFGESCHWADER mit aktuell über 1,36 Millionen Kinobesucher*innen in Deutschland ist bereits für Nachschub gesorgt. Regisseur Ed Herzog, Drehbuchautor Stefan Betz und Produzentin Kerstin Schmidbauer setzen die Erfolgskinoreihe fort und bringen mit gewohnt trockenem Humor den Eberhofer-Kosmos von Bestsellerautorin Rita Falk ein weiteres Mal auf die große Leinwand. In REHRAGOUT-RENDEZVOUS wird die gemütliche Niederkaltenkirchener…

Budgetausschuss behandelt Finanzagenden Im ersten Satz des siebten Absatzes muss es wie folgt lauten: Hubert Fuchs (FPÖ) fragte den Finanzminister, ob es Pläne zur Einführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern gebe. (NICHT: Hubert Fuchs (FPÖ) trat für Erbschafts- und Schenkungssteuern ein und wollte auch Zuwächse bei Kapitalvermögen besteuern.) ES FOLGT DER GESAMTE KORRIGIERTE TEXT: Zum Ende der Budgetberatungen für das Budget 2023 diskutierte der Budgetausschuss mit Finanzminister Magnus Brunner die…

Budgetausschuss behandelt Finanzagenden Zum Ende der Budgetberatungen für das Budget 2023 diskutierte der Budgetausschuss mit Finanzminister Magnus Brunner die acht Budget-Untergliederungen (UG 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51, 58) des Finanzressorts. Der Fokus der weitgespannten Debatte lag auf der Steuer- und Abgabenquote. Finanzminister Brunner rechnet für 2023 erneut mit Steigerungen bei den öffentlichen Abgaben aufgrund der hohen Inflation (1669 d.B.). Mitverhandelt wurde der Finanzrahmen 2023-2026 (1670…

Verteidigungsministerin Tanner spricht von "historischem Budget" Mit einer erheblichen Budgetsteigerung für die Landesverteidigung - und zwar um 604,7 Mio. € bzw. 22,3% gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 3,32 Mrd. € - reagiert die Bundesregierung auf die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa. Vorrangig ausgelöst durch den Ukraine-Krieg folgt die Aufstockung des Verteidigungsbudgets einer Anpassung der Erfordernisse der militärischen Landesverteidigung. Sie ist zudem Änderungen in der…

Nationalrat, Budget 2023, Global Peace Photo Awards, Politik am Ring Die Parlamentswoche vom 14. bis 18. November 2022 NATIONALRAT, BUDGET 2023, GLOBAL PEACE PHOTO AWARDS, POLITIK AM RING Das Nationalratsplenum wird Dienstag bis Donnerstag über das Budget 2023 und den neuen Bundesfinanzrahmen beraten sowie am Freitag über zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben. Wie geplant soll der finale Budgetbeschluss am Donnerstag fallen. Auch die neue Folge der Sendung Politik am Ring dreht sich um das Budget 2023.…

Budget 2023: Wer zahlt die Rechnung? In der neuen Ausgabe von Politik am Ring, am 14. November 2022 um 21.00 Uhr, diskutieren live in der Mediathek der Parlamentswebsite Abgeordnete  der fünf Parlamentsfraktionen zum Thema: "Budget 2023: Wer zahlt die Rechnung?". Mit seinem ersten Haushaltsentwurf legt Finanzminister Magnus Brunner das dritte Krisenbudget in Folge vor. Nach den massiven Ausgaben für Corona-Hilfsmaßnahmen sind es jetzt Entlastungspakete gegen die hohe Inflation, die den Staatshaushalt…

Beste Absolventen 2022 ausgezeichnet, Resolution verabschiedet Bei der jährlichen Bundestagung der ARGE Meister, die gestern Abend in Brand im Vorarlberger Brandnertal stattfand, wurden zum bereits elften Mal die besten Absolventinnen und Absolventen der Meisterausbildung ausgezeichnet. Diese wird jedes Jahr von mehr als 500 Frauen und Männern in einem der 15 Berufsfelder der Land- und Forstwirtschaft durchlaufen. Landwirtschaftskammer Österreich-Präsident JOSEF MOOSBRUGGER, der Vorarlberger…