FPÖ – Fuchs: „Ökosoziale Steuerreform“ vom Bundeskanzler noch nicht gegengezeichnet!
Impfzwang ist Nehammer offenbar wichtiger als Steuererleichterung
Wien (OTS) - „Wie wichtig der ÖVP und vor allem dem derzeitigen Bundeskanzler die österreichische Bevölkerung wirklich ist, zeigt der untragbare Umstand, dass die ‚Ökosoziale Steuerreform‘, die am 3. Februar im Bundesrat beschlossen und auch von Bundespräsident Van der Bellen bereits am 4. Februar beurkundet wurde, von ÖVP-Kanzler Nehammer bis jetzt immer noch nicht gegengezeichnet wurde. Aus diesem Grund können die Gesetze auch noch nicht!-->!-->!-->…