Fuchs

Finanzthemen eröffnen Sitzung, gefolgt von SPÖ-Initiativen gegen Gewalt an Frauen Wien (PK) - Nach drei Plenartagen, die ganz vom Budget für 2022 geprägt waren, befasst sich heute der Nationalrat mit einer Reihe anderer wichtiger Gesetzesvorhaben für nächstes Jahr. Am Anfang der Beratungen standen Finanzthemen, darunter ein neues Pfandbriefgesetz, das mehrheitlich unter Berücksichtigung eines von der ÖVP eingebrachten Abänderungsantrags angenommen wurde. Ebenfalls mit Stimmenmehrheit passierte ein neues…

Wien (OTS) - „Bei der Novellierung des Immobilien-Investmentfondsgesetzes haben die Regierungsparteien den Konsumentenschutz entdeckt – aber leider im negativen Sinn“, erklärte FPÖ-Budget- und Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs in seiner heutigen Rede im Nationalrat. „Wenn jemand Aktien besitzt, dann kann er diese Aktien jeden Tag an der Börse wieder verkaufen, und zwar unabhängig davon, ob er die Aktien einen Tag oder ein Jahr besessen hat“, führte Fuchs weiter aus. „Diese Regelung galt bis dato auch für Anteile…

Abgeordnete schließen Budgetberatungen mit Finanzagenden ab Wien (PK) - Am Ende der Plenardebatte zum Budget 2022 widmete sich der Nationalrat den acht Budget-Untergliederungen des Finanzressorts. Im nächsten Jahr wird demnach mit steigenden Steuereinnahmen gerechnet. So wird etwa bei Einnahmen aus der Umsatzsteuer ein Anstieg um +18,6% auf 33,2 Mrd. € prognostiziert, bei der Körperschaftsteuer ein Anstieg um +66,7% auf 10 Mrd. € und bei Kapitalertragsteuern ein Anstieg um +49% auf 3,8 Mrd. €. Neu hinzu…

Bundesregierung plant Ökologisierung, also Abschaffung des Pendlerpauschales – Kleingewerbetreibende und Familien erste Opfer – Klimabonus ist ungerechtes Bürokratiemonster Wien (OTS) - „Weil es hier im Hohen Haus immer wieder Unklarheiten gibt – insbesondere beim 1. Klubobmann-Stellvertreter der ÖVP, Herrn Wöginger – , welche Öko-Maßnahmen im Rahmen der ökosozialen Steuerreform von der Bundesregierung vorgesehen sind, halte ich es für nötig, einmal näher darauf einzugehen“, erklärte heute FPÖ-Budget- und…

Nationalrat diskutiert Budget 2022 für Militärische Angelegenheiten Wien (PK) - Verteidigungsministerin Claudia Tanner warnte heute vor dem Nationalrat vor höheren Risiken in den kommenden Jahren. Insbesondere Blackouts scheinen für Tanner realistisch. Für 2022 wird das Budget für militärische Angelegenheiten im Vergleich zum Vorjahr um 40,4 Mio. € (1,5%) angehoben und beläuft sich somit auf 2,71 Mrd. €. Ausschlaggebend dafür sind insbesondere 25 Mio. € an Transfers im Rahmen der Europäischen…

Nationalrat verabschiedet mit Mehrheit Budgetbegleitgesetz Wien (PK) - Für eine Generaldebatte über das kommende Budget nutzte der Nationalrat heute das Budgetbegleitgesetz 2022. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS übten dabei deutliche Kritik an der Budgetpolitik der Bundesregierung und verwiesen besonders auf fehlende Entlastungseffekte für die Bevölkerung. Seitens der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne hieß es dagegen, das kommende Budget führe Österreich in eine sichere Zukunft, in ökonomisch,…

Fünf Ausgaben der regionalen Streifzüge mit Silvia Schneider Wien (OTS) - In „Silvia unterwegs“ nimmt Silvia Schneider ab Sonntag, dem 21. November 2021, jeweils um 17.35 Uhr in ORF 2, die Zuseherinnen und Zuseher mit in die schönsten Regionen Österreichs. Beginnend am Weissensee, über den Wilden Kaiser, Bad Gastein, St. Wolfgang bis nach Wien erkundet die Moderatorin Ausflugsziele und sportliche Aktivitäten. Auch kulinarische Leckerbissen dürfen in diesen neu adaptierten Ausgaben ihrer filmischen…

Rendi-Wagner sollte mit Wiener Bürgermeister sprechen, der mit Gebührenerhöhung den Wiener/innen das Geld aus der Tasche zieht Wien (OTS) - Dieses Budget ist geprägt von Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit. Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, eine große Entlastung umzusetzen. Wir entlasten die arbeitenden Menschen, setzen Anreize für klimafreundliches Verhalten und stärken den Wirtschaftsstandort nachhaltig. Das stellte August Wöginger, 1. stv. Klubobmann der Volkspartei, am Dienstag,…

Jede/r Dritte Betroffene von Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa berichtet über Verschlechterung der Erkrankung während Pandemie Wien (OTS) - Unter dem Begriff CED werden die Erkrankungsbilder Morbus Crohn und Colitis ulcerosa zusammengefasst. In Österreich sind Schätzungen zufolge 40.000 bis 80.000 Menschen betroffen – aktuelle Zahlen fehlen jedoch. CED sind aktuell nicht heilbar, jedoch gut behandelbar – stets in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Diagnose oder dem Verlauf dieser entzündlichen Erkrankungen…

Bundesregierung ist unfähig, ein korrektes Budget zu erstellen Wien (OTS) - Österreich sei weder gut durch die Krise gekommen, noch sei Österreich besser als andere EU-Mitgliedstaaten durch die Krise gekommen, erklärte FPÖ-Budget- und Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs in der heutigen Nationalratssitzung. Und das Chaosmanagement der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Krise setze sich nahtlos fort bei der Budgeterstellung. „Wir sind mitten in der 4. Corona-Welle, Deutschland hat Österreich…