Der Tagesspiegel: SPD-Politikerin: Keinen Nachholbedarf bei Verteidigung der Menschenrechte gegenüber China
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hält ein Gesetz zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong für unnötig. "Wir haben da keinen Nachholbedarf", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Der US-Kongress hatte kürzlich zwei Gesetze zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong beschlossen. Sowohl die Kanzlerin als auch der Außenminister hätten in Bezug auf Hongkong "klar die Einhaltung internationaler Verträge und eine!-->…