SPÖ-Kucher: VfGH stellt Corona-Management der Regierung desaströses Zeugnis aus
2021 waren 20 Corona-bezogene Verordnungen verfassungs- oder gesetzeswidrig
Wien (OTS/SK) - „Der Verfassungsgerichtshof stellt dem Corona-Management der Regierung ein desaströses Zeugnis aus: 2021 waren zwanzig Corona-bezogene Verordnungen verfassungs- oder gesetzeswidrig. Davon zwei sogar mit Verletzungen der Grundrechte. Wo ist eigentlich die zuständige Verfassungsministerin Edtstadler? Sie ist auch für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Verordnungen und Gesetze zuständig und kann sich nicht!-->!-->!-->…