Fortschreibung der Förderungen für Biomasse-Kraftwerke findet keineZwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat
SPÖ verweigert Zustimmung zu Novelle des Ökostromgesetzes
Wien (PK) - Die auf Basis eines von ÖVP und FPÖ gemeinsam eingebrachten Initiativantrags geplante Änderung des Ökostromgesetzes hat im Bundesrat nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Bei der namentlichen Abstimmung zur Feststellung darüber, ob die verfassungsmäßig erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben ist, stimmten alle 21 SPÖ-BundesrätInnen gegen die Kenntnisnahme der Novelle. Damit ist der Antrag, die gesetzliche Grundlage!-->!-->!-->…