Steinacker: SPÖ-Postenbesetzung im Landesverwaltungsgericht Burgenland untergräbt Unabhängigkeit der Justiz
ÖVP-Justizsprecherin: Wo bleibt Ordnungsruf des Bundespräsidenten und der neuen SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner für Niessl&Co?
Wien (OTS) - „Die Vorgänge um die Neubesetzung der Präsidentenstelle
des Landesverwaltungsgerichts Burgenland sind unobjektiv,
intransparent und in höchstem Maß politisch verwerflich“, erklärt
ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker.
Die SPÖ-Burgenland und deren Landeschef Niessl kümmerten sich ganz
offensichtlich um keinerlei gesetzliche Ausschreibungsbedingungen,
wenn es um!-->!-->!-->…