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Auch „Ziffer-3“-Fälle unabhängig, gründlich, rasch, kompetent und unter Einbeziehung Betroffener durchführen Der Unabhängige Beirat der EBM hat am 21. Oktober 2025 seine Empfehlung Nr. 3 an den Bundesminister für Inneres, Gerhard Karner, ausgesprochen. Kern der Empfehlung: Es muss sichergestellt sein, dass Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei wirksam und ausschließlich durch eine geeignete Stelle untersucht werden – wie es die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verlangt.…

Biber-Umfrage macht deutlich: Ambition und Bildungswille sind groß – strukturelle Hürden und fehlende Chancengleichheit bremsen junge Menschen mit Migrationshintergrund. „Welchen Berufsweg möchtest du gehen und was bist du bereit, zu tun, um deine Ziele zu erreichen?“ – diese Fragen hat das Magazin Biber jungen Menschen aus seiner Community gestellt. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen: Junge Migrantinnen und Migranten in Österreich sind hoch motiviert, leistungsbereit und träumen groß. Gleichzeitig sehen…

SPÖ-Themenrat unter dem Motto „Dein Zuhause, unser Auftrag.“ in Wien eröffnet – Reden von u.a. Babler, Schmidt, Ludwig, Heindl – Wohn-Resolution steht zum Beschluss Unter dem Motto „Dein Zuhause, unser Auftrag.“ findet heute, Samstag, der SPÖ-Themenrat im „Stage 3“ in Wien statt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim eröffnete den Themenrat und begrüßte die mehr als 500 Delegierten und Gäste sowie alle, die via Livestream dabei sind. „Die Teuerungswelle hat Österreich in den letzten Jahren voll…

Industrielle Kooperationen sollen künftig gezielt gestärkt werden „Ganz Europa investiert in Sicherheit und technologische Souveränität – Österreich darf dabei nicht auf der Zuschauertribüne stehen. Ich bekenne mich klar zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als Schlüsselbranche für unseren Wirtschaftsstandort,“ betont Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. „Diese Branche ist sicherheitspolitisch unverzichtbar und zugleich ein starker Innovationstreiber mit hoher Wertschöpfung im Inland. Sie…

Grüne bringen Antrag im Nationalrat für Systemwechsel auf hauptamtliche Prüfer:innen ein „Mit Willkür bei Führerscheinprüfungen muss ein für alle Mal Schluss sein – und zwar in allen Bundesländern“, begründet die Nationalratsabgeordnete der Grünen, Nina Tomaselli, das heutige Einbringen ihres Antrages im Nationalrat zur Reformierung der Führerscheingesetze. Zentraler Punkt soll dabei das Umstellen von nebenberuflichen auf hauptamtliche Prüfer:innen sein. Tomaselli verweist darauf, dass die Organisation…

Ausschluss von Schutzberechtigten von der Mindestsicherung hat katastrophale Folgen SOS Mitmensch richtet den eindringlichen Appell an die Stadt Wien, den angekündigten Ausschluss von subsidiär Schutzberechtigten von der Mindestsicherung nicht umzusetzen. Der Entzug der Mindestsicherung hätte zur Folge, dass 9.000 Frauen, Männern und Kindern buchstäblich der Boden unter den Füßen weggezogen würde, so die Menschenrechtsorganisation. „Menschen in existenzielle Nöte zu katapultieren ist das…

Einstimmigkeit zu Stärkung der Rahmenbedingungen im Spitzensport sowie zu Weiterbildungsmaßnahmen für inklusive Pädagogik im Schulsport Beendet wurde der heutige Sitzungstag des Nationalrats mit den Sportvorlagen. Im Zentrum stand dabei die Diskussion um den aktuellen Sportbericht, der einen Überblick über die für den Sport eingesetzten Bundesmittel im Jahr 2024 gibt. Einstimmig angenommen wurde eine Initiative der Regierungsparteien zur Förderung moderner Sporttechnologie und bestmöglicher…

Breite Mehrheit für Koalitionsantrag Der Nationalrat hat heute Abend grünes Licht für eine vorübergehende Erhöhung des Investitionsfreibetrags für Unternehmen gegeben. Eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes hat neben den Koalitionsparteien auch die Zustimmung der FPÖ erhalten. Zwischen Anfang November 2025 und Ende Dezember 2026 werden Unternehmen demnach 20 % - statt 10 % - der getätigten Investitionen als Betriebsausgabe geltend machen können. Für Investitionen, die dem Bereich der…

KLARE RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN SIND DIE BASIS FÜR DEN UMBAU UNSERES ENERGIESYSTEMS. DOCH AUF DIESE WARTET DIE BRANCHE SEIT JAHREN. WÄHREND DER ENTWURF FÜR DAS ERNEUERBAREN-AUSBAU-BESCHLEUNIGUNGSGESETZ (EABG) NOCH IN BEGUTACHTUNG IST, STEHT DAS ELEKTRIZITÄTSWIRTSCHAFTSGESETZ (ELWG) NACH JAHREN NUN VOR DEM BESCHLUSS IM NATIONALRAT. BEI EINER PRESSEKONFERENZ DES OVE ÖSTERREICHISCHER VERBAND FÜR ELEKTROTECHNIK IN KUFSTEIN FORDERTEN EXPERT:INNEN HEUTE VON DER POLITIK RASCHE ENTSCHEIDUNGEN. Der Erfolg der Energiewende…

Beschluss zum Abbau von Bürokratie beim Lieferkettengesetz macht "Hoffnung auf Licht am Ende des Tunnels" - Europa braucht den Aufschwung “Europa ist im Wirtschaftswachstum weit hinter China und den USA. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Wir brauchen den Aufschwung”, betont der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl zur heutigen Abstimmung im Rechtsausschuss über das sogenannte Omnibus I-Paket zum Abbau überschießender Bürokratie beim Lieferkettengesetz und bei Berichtspflichten für Nachhaltigkeit.…