PIRATEN für Aufnahme von Hong Kongs Bewohnern in Europa
Berlin (ots) - "Das von der kommunistischen Partei Chinas beschlossene Sicherheitsgesetz markiert das Ende einer Ära. Jahrzehntelang haben sich westliche Demokratien der Illusion hingegeben, dass die kommunistische Partei zwar ein anderes politisches System habe, aber ansonsten ein zuverlässiger und vertragstreuer Partner sei. Diese Maske ist mit der Verabschiedung dieses Sicherheitsgesetzes heute entgültig gefallen. Das neue Gesetz sieht drakonische Strafen für pro-demokratisches Engagement vor. Somit ist der!-->…