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Gesundheitspolitik

Kinderbetreuung für Pflegekräfte darf nicht gefährdet werden / bpa Sachsen fordert Korrektur für systemrelevante Berufsgruppen

Leipzig (ots) - Die Lockerung bei Kindertagesstätten in Sachsen darf nicht zu dem absurden Ergebnis führen, dass ausgerechnet den Angehörigen systemrelevanter Berufe jetzt die Betreuungszeit gekürzt wird und sie ihrer wichtigen Tätigkeit nicht nachkommen können. Davor warnt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Sachsen und fordert das Sächsische Kultusministerium zum schnellen Handeln auf. Der Vorsitzende der bpa-Landesgruppe Sachsen erläutert: "Unsere Pflegekräfte beginnen entsprechend des

ZDF-Politbarometer Mai I 2020: Mehrheit für vollständige Grenzöffnungen innerhalb der EU / Inzwischen fast zwei Drittel für Saison-Abbruch…

Mainz (ots) - Nach der bisherigen Planung will Bundesinnenminister Seehofer die Grenzen zu den meisten europäischen Nachbarländern nicht vor dem 15. Juni öffnen. Eine klare Mehrheit der Befragten (55 Prozent) wünscht sich allerdings schon bald eine vollständige Öffnung der Grenzen zwischen den Ländern der Europäischen Union, dagegen sind 41 Prozent (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Von den Grenzöffnungen hängt für viele auch ab, was in der Urlaubssaison möglich ist. 51 Prozent geben dabei

PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten

Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten, und die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses angenommen. Für das Infektionsschutzgesetz sieht der Entwurf vor, eine gesetzliche Meldepflicht in Bezug auf COVID-19 und Sars-CoV-2 dauerhaft zu verankern. Das betrifft auch die neuen Meldepflichten zur Genesung und bei negativem Labortest. Es

DEKV: Anpassung der tagesbezogenen Ausgleichspauschale für Krankenhäuser muss sich nach der Fallschwere richten

Berlin (ots) - Das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde am 14. Mai 2020 im Bundestag beschlossen. Dazu Christoph Radbruch, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV): "Das kurzfristig in das Gesetz aufgenommene Zusatzentgelt für die Testung auf das Corona-Virus im Krankenhaus begrüßen wir ausdrücklich. Es gibt den Häusern Planungssicherheit. Besonders freut uns, dass die Kostenübernahme auch den psychiatrischen und

Alice Weidel: Spahn will Immunitätsausweis durch die europäische Hintertüre

Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen "Immunitätsausweis" einzuführen. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: "Mit einem fadenscheinigen Vorwand unternimmt der Bundesgesundheitsminister einen neuen Versuch, um den Bürgern sein Trojanisches Pferd eines 'Immunitätsausweises' unterzuschieben. Die Überlegungen von europäischen Tourismusministern, den Nachweis des Corona-Immunitätsstatus zur Bedingung für

Spahn stellt höhere Bundeszuschüsse für Sozialversicherungen in Aussicht

Bonn/Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat höhere Zuschüsse des Bundes für die Sozialkassen in Aussicht gestellt, um Mehrbelastungen infolge der Corona-Krise auszugleichen. Gleichzeitig bekräftigte er, dass die Sozialversicherungsbeiträge stabil bei 40 Prozent bleiben sollten. "Das heißt aus heutiger Sicht, dass es für die Krankenversicherung, auch möglicherweise für die Pflege, im nächsten Jahr höhere Bundeszuschüsse braucht, um die Beitragssätze zu stabilisieren", sagte Spahn im Interview mit dem

Weidel: Spahn will Immunitätsausweis durch die europäische Hintertüre

Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen "Immunitätsausweis" einzuführen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Mit einem fadenscheinigen Vorwand unternimmt der Bundesgesundheitsminister einen neuen Versuch, um den Bürgern sein Trojanisches Pferd eines 'Immunitätsausweises' unterzuschieben. Die Überlegungen von europäischen Tourismusministern, den Nachweis des Corona-Immunitätsstatus zur Bedingung für grenzüberschreitendes

Pflegereport 2030: TransCare warnt vor Pflegenotstand und Versorgungslücken

Neuwied (ots) - In Deutschland herrscht ein deutliches Defizit an gut ausgebildetem und verfügbarem Pflegepersonal - und das bereits seit vielen Jahren. Aktuell wird dieser Umstand besonders deutlich: Die Corona-Krise führt zu einer großen Belastung des Gesundheitssystems und bringt das Krankenhaus- und Pflegepersonal an die Grenzen der körperlichen und mentalen Belastbarkeit. Und das Problem wird sich noch verschärfen: Während die Zahl der Pflegebedürftigen um rund 50 Prozent zunehmen wird, werden nach heutigen

NDR/WDR-Umfrage: Viele Gesundheitsämter erfüllen nicht die Vorgaben bei der Kontaktnachverfolgung

Hamburg (ots) - Viele deutsche Gesundheitsämter haben nicht genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die Kontaktpersonen von Corona-Infizierten nachzuverfolgen. Das ergab eine Umfrage unter allen Gesundheitsämtern in Deutschland durch NDR und WDR in dieser Woche. Von den mehr als 380 Gesundheitsämtern haben 178 schriftlich geantwortet und die Zahl der Personen genannt, die vor Ort für die Kontaktverfolgung zur Verfügung stehen. Demnach stehen in 119 Stadt- und Landkreisen (67 Prozent) aktuell nicht so viel

Nüßlein: Finanzsituation bei den gesetzlichen Krankenkassen nicht eindeutig bewertbar

Berlin (ots) - Keine belastbaren Grundlagen für Erhöhung der Zusatzbeiträge Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) fordert von der Bundesregierung mehr Geld, um höhere Zusatzbeiträge im kommenden Jahr zu vermeiden. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, wie folgt zitieren: "Eine seriöse Bewertung der Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen lässt sich frühestens im September dieses Jahres vornehmen. Erst dann werden