Gesundheitspolitik

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den Grundrechtsschutz zuständige Berichterstatter, Volker Ullrich: Winkelmeier-Becker: "Mit dem Gesetz erhöhen wir…

Berlin (ots) - Am 1. Juli tritt die neue Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bedarfsplanung für die vertragsärztliche Versorgung in Kraft. "Sie wird in vielen Regionen Deutschlands zu zusätzlichen Zulassungen führen. Vor allem die psychiatrische und neurologische sowie die haus- und kinderärztliche Versorgung wird deutlich verbessert", lobt der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch. Auch bei allen anderen Arztgruppen werde es Neuerungen geben. "Doch das Grundproblem, die…

Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu "70 Jahre Grundgesetz" erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Es ist wichtig, an einem Tag wie heute an die Grundrechte und Grundfreiheiten, die durch unser Grundgesetz geschützt sind, zu erinnern. Noch wichtiger ist nur, dass diese auch im täglichen politischen Handeln nicht aus dem Blick geraten. Zu den Grundfreiheiten gehören auch die Koalitionsfreiheit - positiv wie negativ - und die Vertragsfreiheit bzw. die daraus…

Berlin (ots) - Die Berichts-Saison hat begonnen: Krankenkassen und Medizinische Dienste veröffentlichen regelmäßig Rankings und Reporte, die sich unter anderem mit der Behandlungsqualität in Arzt- und Zahnarztpraxen befassen. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) kritisiert diese Flut von Auswertungen. "Unter dem Deckmantel von Wissenschaftlichkeit und Patientensicherheit sind sie zu einem politischen Kampfinstrument der Kostenträger geworden", sagte Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV.…

Berlin (ots) - Als mutigen Schritt in die digitale Zukunft bezeichnete Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbands, die Vorlage eines Referentenentwurfs für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation. Der Bundesgesundheitsminister setze wichtige Akzente für digitale Anwendungen und zur Förderung von Innovationen im Gesundheitswesen. Der Gesetzentwurf sei geprägt durch die konsequente Durchsetzung der Nutzerperspektive. Versicherten- und Patientenwünsche würden in diesem Gesetzentwurf in den Vordergrund…

Berlin (ots) - Deutschlands Apotheker fordern die Spitzenkandidaten der Parteien für die Europawahl auf, sich in den anstehenden europäischen und nationalen Fernsehdebatten zur Subsidiarität in der Gesundheitsversorgung zu bekennen. "Wer die mitgliedsstaatliche Kompetenz für Gesundheitspolitik anerkennt, der achtet die Europäischen Verträge, stärkt das Vertrauen in die EU und schützt den Sozialstaat vor rein gewinnorientierten Playern im Binnenmarkt", sagt Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung…

Berlin (ots) - Aus für Hilfsmittel-Ausschreibungen: "Mit dem Inkrafttreten des TSVG am 11. Mai 2019 ist zugleich einem unwürdigen Preiskampf auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ein Ende bereitet worden, bei dem zumeist das billigste und nicht das beste Angebot gewann", begrüßt Klaus-Jürgen Lotz, Präsident des Bundesinnungsverbands für Orthopädie-Technik (BIV-OT) und Vertreter der Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich, die entsprechende Regelung im neuen Gesetz. Dies stärke die qualitativ hochwertige…

Berlin (ots) - "Es ist gut, dass die Bundesregierung wichtige Kritikpunkte der Ärzteschaft an dem bisherigen Entwurf für eine Reform der Ausbildung für Psychologische Psychotherapeuten aufgegriffen hat. Nach wie vor müssen aber zentrale Punkte des Gesetzes nachgebessert oder neugefasst werden." Das sagte Dr. Heidrun Gitter, Beauftragte des Vorstandes der Bundesärztekammer (BÄK) für die ärztliche Psychotherapie, vor der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs im Bundestags-Gesundheitsausschuss an diesem Mittwoch in…

Berlin (ots) - Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) machen auf den dramatischen Fachkräftemangel in der Altenpflege aufmerksam. So dauerte es im Jahr 2018 183 Tage bis eine Fachkraftstelle in der Altenpflege wieder besetzt wurde. Pflegeheime und Pflegedienste mussten sich also im Durchschnitt 70 Tage länger um eine Fachkraft bemühen als alle anderen Branchen. Denn die Vakanzzeit über alle Fachkraftberufe lag bei 113 Tagen. "Die Zahlen der BA machen die dramatische Lage in der Altenpflege deutlich. Es wird…

Baierbrunn (ots) - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hat auf seinem Wirtschaftsforum letzte Woche bekanntgegeben, eine Patienten-App zu entwickeln. Diese soll auf das kommende E-Rezept abgestimmt sein. pro Apotheke vor Ort (pro AvO) begrüßt ausdrücklich die Initiative des DAV, als Gesellschafter der gematik mbH, die Konzeption und Entwicklung der Standards für das künftige E-Rezept auf Bundesebene zu gestalten. "Wir freuen uns und halten es für absolut richtig, dass der DAV die Federführung für die Einführung des…