Regierungserklärung im Bundesrat – Babler: „Mietpreis-Stopp macht Wohnen wieder leistbar“
Breite Schultern tragen mehr bei, um wichtige Projekte wie zweites gratis Kindergartenjahr oder Beschäftigungsaktion „55Plus“ umsetzen zu können
Im Rahmen der Erklärung der Bundesregierung im Bundesrat hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler heute, Donnerstag, betont, dass im Parlament jene Kompromisse geschmiedet werden, die unsere Demokratie formen und unser Land zu einem besseren Land machen. Die Regierung habe sich nach langen Verhandlungen zusammengefunden, um „eine breite Basis!-->!-->!-->…