Nationalrat setzt Novelle zum ORF-Beitrags-Gesetz auf Schiene
Auch Adaptierung des ORF-Gesetzes erhielt breite Zustimmung
Der Nationalrat hat heute Abend zwei den ORF betreffende Gesetzesnovellen beschlossen. Zum einen stimmten die Abgeordneten mit breiter Mehrheit dafür, Unternehmen mit mehreren Standorten bei der ORF-Gebühr zu entlasten und die Gebührenbefreiung für einkommensschwache Haushalte abzusichern. Zum anderen wurde das Aus für das Anhörungsrecht der Länder bei der Bestellung der ORF-Landesdirektor:innen besiegelt. Beide Beschlüsse erfolgten mit den!-->!-->!-->…