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Fraktionsübergreifende Zustimmung zu Kündigungsregeln und Kollektivverträgen für freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer Die Pauschale für die Sozialversicherungsbeiträge von Trinkgeld wird bundesweit einheitlich geregelt. Dafür hat heute der Nationalrat mit breiter Mehrheit grünes Licht gegeben. Je nach Branche, Art der Tätigkeit und Arbeitszeitausmaß können ab 2026 Pauschalbeträge festgelegt werden, die dann bundesweit als Obergrenze für Beitragsleistungen gelten. Nur die FPÖ stimmte gegen eine…

Fragestunde mit Arbeits- und Gesundheitsministerin im Nationalrat Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann vermeldete heute im Nationalrat im Rahmen der Fragestunde, dass das kostenlose Impfprogramm in Österreich auf Pneumokokken und Gürtelrose ausgeweitet worden sei. Diese beiden Impfungen würden für Personen ab 60 Jahren und Risikogruppen empfohlen, erörterte sie gegenüber Michael Seemayer (SPÖ). Anmeldungen seien ab November möglich. Patient:innen würden sich für beide Impfungen…

Regierungskoalition löst mit einheitlichen Trinkgeldpauschalen Problem von Nachzahlungen bei Sozialversicherungen “Die Regierungskoalition aus ÖVP, FPÖ und NEOS sorgt mit den einheitlichen Trinkgeldpauschalen für eine Lösung im Sinne der Wirtschaft und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”, hält ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf fest. Die FPÖ hingegen habe sich einmal mehr verweigert, bei einer wichtigen Maßnahme mitzustimmen, “behauptet allerdings gleichzeitig, dass es ihr um den ‘kleinen Mann’ bzw. die…

Einstimmigkeit zu Stärkung der Rahmenbedingungen im Spitzensport sowie zu Weiterbildungsmaßnahmen für inklusive Pädagogik im Schulsport Beendet wurde der heutige Sitzungstag des Nationalrats mit den Sportvorlagen. Im Zentrum stand dabei die Diskussion um den aktuellen Sportbericht, der einen Überblick über die für den Sport eingesetzten Bundesmittel im Jahr 2024 gibt. Einstimmig angenommen wurde eine Initiative der Regierungsparteien zur Förderung moderner Sporttechnologie und bestmöglicher…

Weitere Beschlüsse: Änderungen bei Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Ökostromgesetz und Gewerbeordnung Einstimmig sprach sich der Nationalrat heute dafür aus, energieintensive Betriebe bei den anhaltend hohen Energiepreisen zu unterstützen. Quer durch alle Fraktionen sahen die Abgeordneten Handlungsbedarf zur Unterstützung der Betriebe. Für die entsprechende Förderung sind für 2025 und 2026 insgesamt 150 Mio. Ꞓ vorgesehen. Ebenfalls angenommen wurde eine Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und des…

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wichtiger Schritt für rot-weiß-rote Energiesicherheit– SAG 2025 steht nun als Standortabsicherungsgesetz für Absicherung von Wirtschaft und Standort „Wir stehen für Versorgungssicherheit, regionale Wertschöpfung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz setzen wir deshalb einen wichtigen Schritt für eine rot-weiß-rote Energiesicherheit“, betont ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf zum heutigen Beschluss im Plenum des Nationalrates. Um einen sicheren…

Stromkosten-Ausgleichs-Gesetz und Novellierung des Erneuerbaren-Ausbaugesetzes morgen auf Nationalrats-Tagesordnung – Grüne zu konstruktiver Mitarbeit gefordert „Die Energiepolitik dieser Bundesregierung und von Minister Wolfgang Hattmannsdorfer sowie Staatssekretärin Elisabeth Zehetner ist eine Politik der Umsetzung und nicht der Ankündigung. Die von uns auf den Weg gebrachten Energiegesetze werden nun Schritt für Schritt Realität“, betont ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf. So stehen das…

Stephanie Ninaus inszeniert von RANFILM realisierte internationale ORF-Koproduktion mit Manaho Shimokawa und Michael Edlinger in den Hauptrollen Mitsuko Aoyama war eine der ersten Japanerinnen in Europa. An der Seite des adeligen „Weltbürgers“ Heinrich Johann Graf von Coudenhove-Kalergi verließ sie in den 1890er Jahren Japan, um ins Vielvölkerreich Österreich zu ziehen. Als Tochter eines angesehenen japanischen Antiquitätenhändlers gab ihr die Kaiserin des sich gerade dem Westen öffnenden Japan…

Sportausschuss diskutiert Sportbericht 2024 mit Staatssekretärin Schmidt Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt erklärte im Sportausschuss des Nationalrats ihr Ziel, dass künftig zwei von drei Kindern in Sportvereinen aktiv sind. Dabei betonte sie die Bedeutung von Chancengleichheit, Bewegungsförderung und langfristiger Planungssicherheit im österreichischen Sport. Die Diskussionsgrundlage lieferte der aktuelle Sportbericht, der von den Abgeordneten heute mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde und im…

Bundesminister Peter Hanke überreichte im Namen der Republik den Austrian Green Planet Building Technology Award für das Notenband des Expo Pavillons 2025 in Osaka. IM RAHMEN SEINES OFFIZIELLEN BESUCHS DER EXPO 2025 IN OSAKA ÜBERGAB BUNDESMINISTER PETER HANKE DIE AUSZEICHNUNG AN HELMUT DÖLLER, DIREKTOR DES ÖSTERREICHISCHEN EXPO-PAVILLONS. DAMIT WIRD ÖSTERREICHS ROLLE ALS WELTMARKTFÜHRER IM MODERNEN HOLZBAU UNTERSTRICHEN: MIT HOHER MATERIALKOMPETENZ, NACHHALTIGEN BAUWEISEN UND INNOVATIVEN KONZEPTEN DER…