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NEOS zu Wöginger: ÖVP-Attacken gegen Justiz sind eines Rechtsstaates unwürdig

Niki Scherak: „Das war nichts anderes als ein weiterer Rundumschlag gegen die WKStA, der zeigt, wie nervös die ÖVP aktuell wirklich ist.“ Wien (OTS) - „Wenn die ÖVP im Zusammenhang mit den Ermittlungen der WKStA und den Beschuldigungen gegen Gernot Blümel von ,menschlich letztklassig‘ spricht, dann soll sie bitte beantworten, wie man ihren Frontalangriff auf die unabhängige Justiz betiteln soll?“, reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak einigermaßen fassungslos auf den neusten

Causa Casinos – Stellungnahme zum Kalendereintrag mit dem Betreff „Kurz“

Wien (OTS) - Im Hinblick auf die Mutmaßung zu einem allfälligen Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz hält Dr. Christopher Schrank, Rechtsvertreter von Prof. Johann Graf, namens seines Mandanten Folgendes fest: Mittlerweile konnte verifiziert werden, dass es sich bei dem in der Durchsuchungsanordnung der WKStA angesprochenen Termin mit dem Betreff "Kurz" um eine Besprechung zwischen meinem Mandanten und der damaligen Aufsichtsrätin Mag. Martina Kurz gehandelt hat. Frau Mag. Martina hat dies in einer eidesstättigen

VP-Gerstl: Messen mit zweierlei Maß nimmt im U-Ausschuss fatale Dimensionen an!

Befragung von Stadträtin Ulli Sima zeigt: Liste der Kontakte zwischen SPÖ und Novomatic wird immer länger und länger Wien (OTS) - „Es zeigt sich einmal mehr, dass Gleiches im U-Ausschuss von der Opposition völlig faktenbefreit in Gutes und Schlechtes unterteilt wird“, resümiert VP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl nach der heutigen Befragung von SPÖ-Stadträtin Ulli Sima. Als Grund nennt er dabei vor allem die Aussage Simas, Novomatic-Chef Harald Neumann seit 2016 jedenfalls einmal jährlich getroffen zu

FPÖ-Schnedlitz zu Sebastian K.: „Der finale Countdown tickt“

Jeder Tag reißt nur die ÖVP weiter mit in den Abgrund Wien (OTS) - „Tagtäglich kommt immer mehr ans Licht, wie Kanzler Kurz und seine türkise Truppe Justiz und die österreichische Bevölkerung täuschen wollen. Als Beispiel sei hier das Medium ‚ZackZack‘ genannt, welches erst gestern aufdeckte, dass der berüchtigte Kalendereintrag des Novomatic-Besitzers Graf ‚Kurz‘ tatsächlich den heutigen ÖVP-Kanzler Kurz betrifft. Der Skandal daran ist, dass der Kanzler und seine ÖVP, dies seit Tagen bestreiten und

FPÖ-Schnedlitz zu Sebastian K.: „Der finale Countdown tickt“

Jeder Tag reißt nur die ÖVP weiter mit in den Abgrund Wien (OTS) - „Tagtäglich kommt immer mehr ans Licht, wie Kanzler Kurz und seine türkise Truppe Justiz und die österreichische Bevölkerung täuschen wollen. Als Beispiel sei hier das Medium ‚ZackZack‘ genannt, welches erst gestern aufdeckte, dass der berüchtigte Kalendereintrag des Novomatic-Besitzers Graf ‚Kurz‘ tatsächlich den heutigen ÖVP-Kanzler Kurz betrifft. Der Skandal daran ist, dass der Kanzler und seine ÖVP, dies seit Tagen bestreiten und

Steinacker: Nun ist die Justiz am Zug

ÖVP-Justizsprecherin: Parlamentarische Anfrage zur Hausdurchsuchung bei Finanzminister eingebracht – Erwarten rasch Antworten zur Vorgehensweise der WKStA Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die parlamentarische Anfrage zur Vorgehensweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rund um die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel ist fertiggestellt und mit heute eingebracht. Nun ist die Justiz am Zug – wir erwarten uns rasch Antworten auf die drängenden, sich stellenden Fragen“, betont ÖVP-Justizsprecherin

FPÖ – Graf zu UG-Novelle: ÖVP-Faßmann folgt im Wesentlichen nur den Wünschen von universitären Lobbying-Gruppen

FPÖ fordert die Einrichtung eines Unterausschusses des Wissenschaftsausschusses, um mit Experten vorliegenden Entwurf beraten zu können Wien (OTS) - „Das ist eine Reform ohne Reform, denn ÖVP-Wissenschaftsminister Faßmann folgt im Wesentlichen nur den Wünschen von universitären Lobbying-Gruppen und verwässert weiterhin die bislang gut implementierte UG-Reform 2002.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Dr. Martin Graf die Novelle des Universitätsgesetzes nach dem

Leichtfried/Krainer: Finanzminister Blümel muss seinen Sessel räumen!

Blümel ist als Finanzminister in schwerster Krise der 2. Republik nicht handlungsfähig – Scharfe Kritik an türkisen Attacken auf Justiz: ÖVP-Kernteam „hochgradig nervös“ Wien (OTS/SK) - In einer Pressekonferenz zur Sondersitzung des Nationalrats in der Causa Blümel haben der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer abermals Noch-Finanzminister Blümel zum Rücktritt aufgefordert. Dies nicht nur, weil es in den Ermittlungen um Bestechung rund um einen Glücksspielkonzern

ZackZack Exklusiv: Kurz traf Novomatic-Chef Neumann mehrmals im Sacher

Wien (OTS) - Die WKStA interessiert sich für ein Gespräch zwischen Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Sebastian Kurz. Nun belasten ZackZack-Recherchen den Kanzler schwer. Sie zeigen: Novomatic-CEO Harald Neumann und Sebastian Kurz trafen sich mehrmals im Sacher zum Frühstück. Lesen Sie jetzt die ganze Geschichte auf ZackZack: (https://zackzack.at/2021/02/15/fruehstueck-mit-kurz-sebastian-kurz-t raf-novomatic-chef-neumann-mehrmals-im-sacher/) Dr. Thomas Walach, Chefredakteur: tw@zackzack.at Benjamin

Causa Casinos – Stellungnahme zum Kalendereintrag mit dem Betreff „Kurz“

Wien (OTS) - Im Hinblick auf die zum Teil falsche bzw missverständliche Medienberichterstattung in der Causa Casinos hält Dr. Christopher Schrank, Rechtsvertreter von Prof. Johann Graf, namens seines Mandanten Folgendes fest: Mein Mandant, Prof. Johann F. Graf, hält fest, dass es sich bei dem in der Durchsuchungsanordnung der WKStA in der Causa Casinos angesprochenen Termin mit dem Betreff "Kurz" nach seiner Erinnerung um eine Besprechung mit der damaligen Aufsichtsrätin Frau Mag. Martina Kurz gehandelt hat. Mit dem

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