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Auch neuer Aufenthaltstitel für Grenzgängerinnen und Grenzgänger auf dem Weg ins Plenum Im Zuge der Budgetkonsolidierung hat der Nationalrat im März die Abschaffung der Bildungskarenz in der bisherigen Form beschlossen. Zwar konnte auch danach noch mit dem Arbeitgeber eine berufliche Auszeit für Weiterbildungsmaßnahmen vereinbart werden, die staatliche Förderung in Form von Weiterbildungsgeld wurde aber gestrichen. Nun liegt ein Nachfolgemodell für die Förderung einer Bildungskarenz in Form der…

Oppositionsanträge vertagt Die Pauschale für die Sozialversicherungsbeiträge von Trinkgeld soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Die gesetzliche Grundlage dafür passierte heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen den Sozialausschuss. Je nach Branche, Art der Tätigkeit und Arbeitszeitausmaß sollen ab 2026 Pauschalbeträge festgelegt werden können, die dann bundesweit als Obergrenze für Beitragsleistungen gelten. Mit einem Abänderungsantrag hat die Koalition im Ausschuss noch kleine…

Umfassender Austausch zu Fällen von Lohn- und Sozialdumping Um freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer besser abzusichern, hat der Sozialausschuss heute einhellig neue Regelungen auf den Weg gebracht. Künftig sollen Kündigungsregeln gelten und ermöglicht werden, dass Kollektivverträge für sie abgeschlossen werden können. Mittels Abänderungsantrag wurden noch Erkenntnisse der Begutachtungsphase eingearbeitet. Vertagt wurden Oppositionsanträge für die Einbindung freier Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in…

Rund 80 junge Menschen diskutierten im Parlament mit Nationalratsabgeordneten ihre klimapolitischen Forderungen. Der Umsetzung eines Klimagesetzes soll Priorität eingeräumt werden. Für eine wirksame Klimapolitik muss die Regierung in mehreren Bereichen weitreichende Maßnahmen umsetzen und Klimaschutz in der Verfassung verankern. Zu diesem Entschluss kamen die Teilnehmenden des diesjährigen Klimajugendrats der Bundesjugendvertretung (BJV). Besonders dringend sei eine rasche Einigung der Regierungsparteien…

Vom museumkrems bis zum Museum Gugging Die „Lange Nacht der Museen“ am Samstag, 4. Oktober, hat das museumkrems zum Anlass genommen, eine neue Dauerausstellung zur 800-jährigen Klostergeschichte zu eröffnen, die mit historischen Dokumenten und interaktiven Stationen spannende Einblicke in eines der ältesten Stadtmuseen Niederösterreichs bietet. Öffnungszeiten: täglich von 10 bis 18 Uhr; nähere Informationen unter 02732/801-572, e-mail museum@krems.gv.at und www.museumkrems.at. Heute, Mittwoch, 8. Oktober,…

Anträge von FPÖ und Grünen zu Brasilien, Gaza, Serbien sowie zum europäischen Luftraum vertagt Im zweiten Teil des Außenpolitischen Ausschusses debattierten die Abgeordneten heute gemeinsam mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den aktuellen Dreijahresbericht 2025-2027 zur österreichischen Entwicklungspolitik. Dieser gibt über die Schwerpunktsetzungen der heimischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) Auskunft. Während die FPÖ die grundsätzliche Ausrichtung der Entwicklungspolitik kritisiert, wird für die…

Positive Auswirkungen durch Pfand auf PET-Flaschen – negative Auswirkungen durch Zigarettenstummel Die Initiative "Sei keine Dreckschleuder – Straßengräben sind keine Mülldeponie“ findet auch in diesem Jahr eine Fortsetzung. Die Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung steht nach wie vor im Mittelpunkt von „Sei keine Dreckschleuder“. In diesem Jahr gibt es zwei Schwerpunkte: auf der einen Seite der Hinweis auf die positiven Auswirkungen auf das Müllaufkommen in Straßengräben durch die Einführung des…

Gleichzeitig wurde eine neue Fuß- und Radwegbücke errichtet Das Brückenobjekt über den Jaudlingbach bei Vitis (Bezirk Waidhofen an der Thaya) im Zuge der B 2, im Kreuzungsbereich mit der Landesstraße L 8150 im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Vitis, wurde generalüberholt. Gleichzeitig wurde eine neue Rad- und Gehwegbrücke über den Jaudlingbach errichtet. Das Tragwerk dieser Brücke überspannt mit einer Stützweite von etwa 38 Metern den Jaudlingbach sowie einen Radweg der Marktgemeinde Vitis. Die…

Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 (SAG 2025) wird indirekte CO2-Kosten abfedern – Wichtige Maßnahme unterstützt Industrie als Rückgrat von Wohlstand und Wertschöpfung “Mit dem Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 unterstützen wir energieintensive Betriebe und stärken so den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit. Denn die Industrie und die Unternehmen sind das Rückgrat unseres Wohlstandes und sichern Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung”, betont ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf zum gestrigen Beschluss im…

FPÖ und Grüne thematisieren in weiterer Debatte hohe Energiekosten, die Industriestrategie und den Netzausbau Eine Neuauflage des Stromkostenausgleichs passierte heute den Wirtschaftsausschuss einstimmig. Energieintensive Betriebe sollen mit der von ÖVP, SPÖ und NEOS vorgelegten Initiative 2025 und 2026 bei den anhaltend hohen Energiepreisen unterstützt werden. Es sei trotz der budgetären Lage wichtig, Mittel hierfür einzusetzen, betonte Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin für Energie, Start-ups und…