FPÖ – Hafenecker fordert Ermöglichung von Videobefragungen im Ibiza-U-Ausschuss für Dauer der Pandemie
Nach BVwG-Entscheid gegen Beugestrafe für Horten und Graf bringt FPÖ Antrag auf Geschäftsordnungsänderung ein, um parlamentarische Aufklärung sicherzustellen
Wien (OTS) - „Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des U-Ausschusses auf Beugestrafe gegen die Auskunftspersonen Heidi Horten und Johann Graf abgewiesen hat, fordern wir Freiheitliche eine Änderung der Geschäftsordnung und damit die Ermöglichung von Videobefragungen für die Dauer der Pandemie. Denn es darf nicht sein, dass sich auch in!-->!-->!-->…