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Abgeordnete beschließen außerdem Reparatur der Kassenreform Wien (PK) - Mit breiter Mehrheit befürwortete der Nationalrat heute eine Novelle zum Arbeitsmarktservicegesetz, mit der die Lohnabrechnung für Unternehmen, die das COVID-19-Kurzarbeitsmodell in Anspruch nehmen, vereinfacht werden soll. Außerdem beschlossen die Abgeordneten eine Reparatur zur Kassenreform der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung. Damit wird der beim Finanzministerium eingerichtete Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge (PLAB) in…

Nationalrat stimmt in Dritter Lesung einhellig für Fristhemmung Wien (PK) - Die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses um drei Monate ist fix. Der Nationalrat stimmte heute in Dritter Lesung einhellig für eine entsprechende Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes. Mit der Novelle wird normiert, dass die Monate März, April und Mai wegen der Beeinträchtigung der Ausschussarbeit durch die COVID-19-Pandemie nicht in die für Untersuchungsausschüsse grundsätzlich geltende 14-Monatsfrist eingerechnet…

Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, Ausschüsse des Nationalrats, Ibiza-Untersuchungsausschuss Wien (PK) - In der kommenden Woche tritt der Bundesrat zusammen, um die zahlreichen vom Nationalrat beschlossenen Gesetze zu beraten, darunter erneut einige in Zusammenhang mit COVID-19. Zudem haben der Rechnungshofausschuss sowie der Innenausschuss Sitzungen anberaumt. Der Volksanwaltschaftsausschuss berät über den jüngsten Bericht der VolksanwältInnen über die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung sowie die…

Grünes Team im U-Ausschuss unterzieht sich Coronatests Wien (OTS) - Nach Absagen prominenter Gäste für den Ibiza-Untersuchungsausschuss suchen die Grünen nun nach Lösungen. Laut Medienberichten verweigern Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock, Novomatic Eigentümer Johann Graf und nun auch der ehemalige Casinos Vorstand Dietmar Hoscher aus gesundheitlichen Gründen die Aussagen vor dem U-Ausschuss. Unter anderem sei die Infektionsgefahr zu groß, zählen sie doch zur Risikogruppe. „Wir wollen…

SPÖ und FPÖ fordern Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Grüne sehen Diskussionsbedarf Wien (PK) - Am Budgetkapitel Arbeit wird besonders deutlich, dass die Auswirkungen der Corona-Krise im Budgetentwurf und im neuen Bundesfinanzrahmen noch nicht vollständig berücksichtigt sind. Dementsprechend wurde dieser Punkt in der heutigen Debatte im Nationalrat von allen Fraktionen angesprochen. Bundesministerin Christine Aschbacher betonte in ihrer Wortmeldung, ihr Ressort sei eines der am stärksten von der…

Berlin (ots) - Die beiden Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Nina Stahr und Werner Graf, wollen auch in der Coronakrise weiter Häuser vorkaufen: "Für uns sind diese Vorkäufe entscheidend, um den Wohnungsmarkt in den angespannten Bezirken zu entlasten. Das muss weiter das Ziel sein und deshalb werden wir auch in Corona-Zeiten weiter Vorkäufe tätigen", sagte Werner Graf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe). "Die Coronakrise überdeckt gerade vieles, aber andere Krisen stehen…

Berlin (ots) - Die beiden Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Nina Stahr und Werner Graf, wollen auch in der Coronakrise weiter Häuser vorkaufen: "Für uns sind diese Vorkäufe entscheidend, um den Wohnungsmarkt in den angespannten Bezirken zu entlasten. Das muss weiter das Ziel sein und deshalb werden wir auch in Corona-Zeiten weiter Vorkäufe tätigen", sagte Werner Graf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). "Die Coronakrise überdeckt gerade vieles, aber andere Krisen stehen…

Faßmanns Worten müssen umgehend Taten folgen! Wien (OTS) - Im Rahmen der gestrigen Budgetberatungen im Nationalrat hat BM Faßmann zugesichert, dass er die im Regierungsprogramm festgelegte Erhöhung der Studienplatzfinanzierung der Fachhochschulen realisieren wird. „Diese Zusage freut uns, da Bundesminister Faßmann hiermit deutlich zum Ausdruck bringt, dass er den dramatischen Wertverlust der Finanzierung der FH-Studienplätze endlich ernst nimmt. Die Ausfinanzierung der Lehre an den Fachhochschulen fällt…

Nationalrat debattiert Budget für Bildung, Wissenschaft und Forschung Wien (PK) - Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann erläuterte in der heutigen Budgetdebatte über den Bundesvoranschlag und den Bundesfinanzrahmen im Nationalrat die höheren Mittel für die Universitäten und Fachhochschulen, die bereits über die derzeit laufende Leistungsvereinbarungsperiode 2019-2021 wirksam werden. Auch für die großen Forschungseinrichtungen sind mehr Mittel vorgesehen. Die Regierungsparteien lobten die…

Stephanie Krisper: „Ein Untersuchungsausschuss braucht eine unabhängige Vorsitzführung“ Wien (OTS) - Konsterniert zeigt sich Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, nach dem heutigen auch vonseiten des Untersuchungsausschuss-Vorsitzendem Sobotka als Aussprache titulierten Termins, der zu keinerlei Klärung führte: „Auf Grund unserer Recherchen habe ich dem Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka sieben Fragen gestellt, damit er unsere Sorge der Anscheinsbefangenheit…