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FPÖ-Initiativen zur Senkung von Energiekosten werden von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt Wie die Energiekosten für die Bevölkerung und die Wirtschaft gesenkt werden können, sorgte im weiteren Verlauf des heutigen Wirtschaftsausschusses für intensive Diskussionen zwischen den Fraktionen. Einstimmig forderte der Ausschuss auf Initiative von ÖVP, SPÖ und NEOS die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Haushalten bei Energiekosten auf den Weg zu bringen. Zudem debattierten die Abgeordneten…

Hattmannsdorfer: KMU-Paket der Bundesregierung als erstes Signal für Zuversicht Für rasche Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort nahmen die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss mehrheitlich einen Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS an. Die Bundesregierung möge demnach die präsentierten Maßnahmen rasch zur Umsetzung bringen, um der zunehmenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich langfristig zu sichern. Wirtschaftsminister Wolfgang…

Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes soll Erleichterungen für Komponenten aus der Schweiz bringen Für Diskussionsstoff sorgte im heutigen Wirtschaftsausschuss der Evaluierungsbericht 2024 zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Dieser zeigt, dass die Zielerreichung in den Bereichen Photovoltaik durchaus realistisch ist. Für Wasserkraft und Windkraft wären laut dem Bericht allerdings die Rahmenbedingungen zu ändern. Laut Staatssekretärin Elisabeth Zehetner-Piewald will die Bundesregierung auf Grundlage…

Außenpolitischer Ausschuss des Nationalrats diskutiert über aktuelle Krisenherde und weitere internationale Fragen Der Krieg in der Ukraine, die Lage in Syrien und Österreichs Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat - das sind nur einige der Themen, um die es heute in der ersten Arbeitssitzung des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats nach der Regierungsbildung ging. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stand den Abgeordneten für eine Aussprache über aktuelle außenpolitische Fragen zur…

Graf: Brauchen Preisstabilität, leistbare Energiepreise und Versorgungssicherheit im Energiebereich “Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich langfristig absichern und einer Deindustrialisierung entgegenwirken. Denn die Industrie sichert Wohlstand, schafft Arbeitsplätze und garantiert einen funktionierenden Sozialstaat.” Das erklärte heute, Mittwoch, der ÖVP-Sprecher für Wirtschaft und Industrie Kurt Egger anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, in…

Fraktionen legen in Debatte zu Dringlicher Anfrage ihre Positionen dar Auf Verlangen der Grünen diskutierten die Abgeordneten im Nationalrat heute über den geplanten Bau des Lobautunnels in Wien. Die Grünen halten die Lobauautobahn für die schlechteste Alternative zur Lösung des Verkehrsproblems, wie sie in der Debatte zur Dringlichen Anfrage betonten. Die FPÖ hingegen sprach sich klar für den Bau des Lobautunnels aus. Die Koalitionsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS hatten unterschiedliche Ansichten. Sie…

Auch auf ORF ON streamen; Drehstart für Staffel drei der beliebten ORF-Serie Alte und auch neue Freundschaften beschäftigen die „Biester“ am ORF-1-Premierenmontag, dem 24. März 2025, um 20.15 Uhr in einer Doppelfolge. Es gibt Streit zwischen Jenny (Anja Pichler) und Vero (Mara Romei). Gut, dass es bei Vero und Tiz (Theresa Riess) dafür umso besser läuft! Nelly (Fanni Schneider) ist in der Zwischenzeit mit ihren Sozialstunden beschäftigt. Und was darf bei den „Biestern“ natürlich keinesfalls fehlen? Genau -…

MONTAG, 17. März 2025 13.30 bis 15.30 Uhr Ministerin Eva-Maria Holzleitner spricht Grußworte bei der Sub Auspiciis-Verleihung (Präsidentschaftskanzlei). 18.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt zu Vortrag und Diskussion zum Thema „Der Osten Deutschlands: Freiheit auf dem Rückzug?“ mit Johanna Lutz (Leiterin des FES Regionalbüros für internationale Zusammenarbeit), Ilko-Sascha Kowalczuk (Historiker und Autor) und Gerhard Marchl (Karl-Renner-Institut). Weitere Informationen und Anmeldung unter:…

LH Mikl-Leitner: „Zeigt Niederösterreich als Land der Kultur und Land der Innovation“ Eigens für die EXPO 2025 in Osaka gestaltete die Bösendorfer Klaviermanufaktur in Wiener Neustadt einen Designflügel, der dort die heimische Handwerkskunst, aber auch die zentrale Rolle der Kultur in Österreich und Niederösterreich repräsentieren soll. Heute, Donnerstag, wurde das Instrument, das in einer limitierten Edition von nur 16 Stück erscheinen wird, in den Räumlichkeiten der Firma Bösendorfer vorgestellt, bevor…

Initiativen von FPÖ und Grünen werden vertagt In seiner ersten regulären Sitzung der Gesetzgebungsperiode behandelte der Wissenschaftsausschuss heute die Verlängerung des Übereinkommens zum akademischen Austauschprogramm Central European Exchange Programme for University Studies (CEEPUS). Der Staatsvertrag wurde vom Ausschuss einstimmig befürwortet. Das Übereinkommen CEEPUS-IV zwischen den Universitäten in Österreich und den mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten soll damit ab 1. Mai 2025 nahtlos an…