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Anträge von FPÖ und Grünen zu Brasilien, Gaza, Serbien sowie zum europäischen Luftraum vertagt Im zweiten Teil des Außenpolitischen Ausschusses debattierten die Abgeordneten heute gemeinsam mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den aktuellen Dreijahresbericht 2025-2027 zur österreichischen Entwicklungspolitik. Dieser gibt über die Schwerpunktsetzungen der heimischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) Auskunft. Während die FPÖ die grundsätzliche Ausrichtung der Entwicklungspolitik kritisiert, wird für die…

Positive Auswirkungen durch Pfand auf PET-Flaschen – negative Auswirkungen durch Zigarettenstummel Die Initiative "Sei keine Dreckschleuder – Straßengräben sind keine Mülldeponie“ findet auch in diesem Jahr eine Fortsetzung. Die Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung steht nach wie vor im Mittelpunkt von „Sei keine Dreckschleuder“. In diesem Jahr gibt es zwei Schwerpunkte: auf der einen Seite der Hinweis auf die positiven Auswirkungen auf das Müllaufkommen in Straßengräben durch die Einführung des…

Gleichzeitig wurde eine neue Fuß- und Radwegbücke errichtet Das Brückenobjekt über den Jaudlingbach bei Vitis (Bezirk Waidhofen an der Thaya) im Zuge der B 2, im Kreuzungsbereich mit der Landesstraße L 8150 im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Vitis, wurde generalüberholt. Gleichzeitig wurde eine neue Rad- und Gehwegbrücke über den Jaudlingbach errichtet. Das Tragwerk dieser Brücke überspannt mit einer Stützweite von etwa 38 Metern den Jaudlingbach sowie einen Radweg der Marktgemeinde Vitis. Die…

Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 (SAG 2025) wird indirekte CO2-Kosten abfedern – Wichtige Maßnahme unterstützt Industrie als Rückgrat von Wohlstand und Wertschöpfung “Mit dem Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 unterstützen wir energieintensive Betriebe und stärken so den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit. Denn die Industrie und die Unternehmen sind das Rückgrat unseres Wohlstandes und sichern Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung”, betont ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf zum gestrigen Beschluss im…

FPÖ und Grüne thematisieren in weiterer Debatte hohe Energiekosten, die Industriestrategie und den Netzausbau Eine Neuauflage des Stromkostenausgleichs passierte heute den Wirtschaftsausschuss einstimmig. Energieintensive Betriebe sollen mit der von ÖVP, SPÖ und NEOS vorgelegten Initiative 2025 und 2026 bei den anhaltend hohen Energiepreisen unterstützt werden. Es sei trotz der budgetären Lage wichtig, Mittel hierfür einzusetzen, betonte Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin für Energie, Start-ups und…

Anträge der FPÖ und der Grünen vertagt In Hinblick auf das Masterstudium Psychotherapie, das mit Wintersemester 2026/27 an zehn österreichischen Universitäten belegt werden kann, haben die Koalitionsfraktionen eine Quotenregelung vorgeschlagen, die heute den Wissenschaftsausschuss mit Mehrheit der Stimmen von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS passierte. Analog zur Humanmedizin soll sichergestellt werden, dass ein ausreichendes Angebot an Absolvent:innen für das österreichische Gesundheitssystem zur Verfügung stehen…

Regierungsparteien setzen alles daran, sicheren Übergang von Biogas- zu Grüngasanlagen bis zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) sicherzustellen “Es gilt, die Potentiale aus Biogasanlagen weiter zu nutzen und dafür Sorge zu tragen, dass sie im Sinne der Energieversorgung nicht vom Markt verschwinden – das ist vor allem in Hinblick auf die kalte Jahreszeit von großer Bedeutung”, betont ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf vor dem Hintergrund eines heute durch die Koalitionsparteien eingebrachten Antrages zur…

Wichtiger Meilenstein: Über 6.000 Haushalte werden ab sofort über den PV-Park versorgt. Agrarische Doppelnutzung mit mehr als 100 Schafen. In Dobl-Zwaring bei Graz wurde heute der größte Photovoltaik-Park der Energie Steiermark eröffnet. Dieser liefert ab sofort grünen Strom für mehr als 6.000 Haushalte im Bezirk Graz-Umgebung. Auf einem rund 20 Hektar großen Areal werden jährlich über 22 Millionen Kilowattstunden Sonnenstrom produziert. Damit können CO2-Emissionen von mehr als 6.300 Tonnen pro Jahr…

Industrie und Politik setzen starkes Signal der Wertschätzung – erstmals Sonderpreise für Schul- und Kindergartenleitungen Gestern Abend wurde im Haus der Industrie in Wien bereits zum 11. Mal der IV-TEACHER’S AWARD verliehen. Der Award verfolgt das Ziel, herausragende Leistungen im pädagogischen Bereich sichtbar zu machen und öffentlich anzuerkennen. Gemeinsam mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr würdigte Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), das besondere Engagement von…

Kreuzung B 210 / L 154 umgestaltet Die Umgestaltung der Kreuzung der Ebreichsdorfer Straße (B 210) mit der Tattendorfer Straße (L 154) in Oberwaltersdorf erhöht die Verkehrssicherheit maßgeblich. Kürzlich fand die offizielle Inbetriebnahme der neuen Ampelanlage sowie die Verkehrsfreigabe für die umgestaltete Kreuzung B 210 / L 154 statt. Dieses Projekt war notwendig, da es an der Kreuzung aufgrund der hohen Verkehrsdichte – insbesondere in den Morgen- und Abendstunden – zu Stauungen und teilweise auch zu…