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ÖVP-Verfassungssprecher: FPÖ tut das, wovor sie vor zehn Jahren selbst gewarnt hat „Das Amt des Nationalratspräsidenten und jedes Amt im Hohen Haus muss vor politischer Willkür geschützt werden. Denn das Parlament darf nicht dazu missbraucht werden, um gegen politisch missliebige Personen vorzugehen. Dazu sind andere Wahlen da“, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Wolfgang Gerstl heute, Dienstag, in der Einwendungsdebatte, die die FPÖ zur Abwahl zum Nationalratspräsidenten vom Zaun gebrochen hatte. „Was…

Ö3-Weihnachtswunder, Radio Christkindl & Radio Holiday aus der Skigondel Wien (OTS) - Ein Wunder braucht einen wunderbaren Rahmen: An den fünf Tagen vor Weihnachten werden beim Ö3-Weihnachtswunder 120 Stunden lang Musikwünsche gegen eine Spende für den „Licht ins Dunkel-Soforthilfefonds“ erfüllt. Die Vorarlberger Landeshauptstadt Bregenz mit dem glänzenden Weihnachtsmarkt am Kornmarktplatz bietet dafür die besten Voraussetzungen. An den Feiertagen und in den Weihnachtsferien sind Ö3-Sondersendungen und…

Am 11. und 12. Dezember in ORF 1 Wien (OTS) - Bevor „Sisi“ – neu interpretiert und modern erzählt – am 27. und 28. Dezember 2022 mit sechs neuen Episoden in die zweite Staffel geht, zeigt ORF 1 am Sonntag, dem 11., und am Montag, dem 12. Dezember, jeweils in Tripel-Folgen ab 20.15 Uhr als Dacapos die ersten sechs Teile der RTL-Produktion, die in Zusammenarbeit mit dem ORF entstand. Als Sisi und Franz brillieren die Jungstars Dominique Devenport und Jannik Schümann. Die Österreicherin Julia Stemberger…

Informationspflichten für Netzbetreiber sollen ausgeweitet werden Der Wirtschaftsausschuss hat heute grünes Licht für das weitere Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale im Jahr 2023 gegeben. Als wichtige Schutzmaßnahme zur durchgängigen Energieversorgung für Endkund:innen sollen zudem die Informationspflichten für Netzbetreiber ausgeweitet werden. Weiters sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, dem Finanzminister aufgrund der massiven budgetären Relevanz der im Energiebereich gesetzten Maßnahmen…

Aktuelle Aussprache mit den Vorständen der E-Control und Energieministerin Gewessler Auf Anregung der FPÖ hat der Wirtschaftsausschuss heute kurzfristig eine aktuelle Aussprache mit den Vorständen der E-Control anberaumt. Anlass dazu gab die sogenannte Systemnutzungsentgelte-Verordnung für 2023, wonach laut Informationen der E-Control die Stromnetzentgelte ab 1. Jänner 2023 aufgrund der Entwicklungen der Energiemärkte deutlich steigen sollen. Die Verwerfungen auf den Energiemärkten haben zu massiven…

Energiesprecher von ÖVP und Grünen vor Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Aussprache mit BM Gewessler gibt zusätzliche Möglichkeit zur Diskussion „Die Netzgebühren und ihre Erhöhung sind gerade in Zeiten der Teuerung ein wichtiges Thema, das es im Sinne der Stromkundinnen und -kunden zu lösen gilt“, betont ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf. Im Rahmen des heute tagenden Wirtschafts-, Industrie- und Energieausschusses des Nationalrates wird es zu einer Aussprache mit Energieministerin Gewessler…

Oppositionsanliegen zu Ukraine, Türkei-Politik der Regierung sowie Russland-Sanktionen von ÖVP und Grünen vertagt Der Außenpolitische Ausschuss hat sich heute in einem sogenannten Ausschussantrag mit breiter Mehrheit für die Förderung und Vertiefung der historisch engen und guten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Brasilien ausgesprochen. Einerseits geht es um die Intensivierung der politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Andererseits soll sich der…

LR Schleritzko: Bauliche Verbesserung sehr wichtig für mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Nach der Montage des Geländers sind die Arbeiten für die Sanierung der Stützmauer Hörmanns an der Landesstraße L 62 im Gemeindegebiet von Litschau (Bezirk Gmünd) abgeschlossen. Landesrat Ludwig Schleritzko nahm kürzlich im Beisein von Bürgermeister Rainer Hirschmann und Jochen Lintner von der Straßenbauabteilung Waidhofen die offizielle Baufertigstellung vor. „Die Erhaltung unserer Straßen und Brücken hört…

Wien (OTS) - Unter dem Motto „Punschen und spenden auf Österreichisch“ bat die österreichische Streaming-Plattform Flimmit gestern, am 1. Dezember 2022, zum Charity-Punsch zugunsten von „Rat auf Draht“. Im Garten des Hildebrandt Café tauschte sich die Film–, TV- und Streaming-Branche aus und sammelte Geld für ein ihr wichtiges Anliegen. Der Einladung folgten unter anderem: „Rat auf Draht“-Geschäftsführerin Nora Deinhammer, die Schauspielerinnen Julia Cencig, Selina Graf, Miriam Fussenegger und Tanja Raunig,…

Graf war bekennender Fan der mit Holocaustleugnern sympathisierenden „Aula“ SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der FPÖ-Nominierung von Martin Graf für den NS-Opfer-Nationalfonds. Graf sei nicht nur Mitglied einer berüchtigten rechtsextremen schlagenden Burschenschaft, sondern laut Recherchen von SOS Mitmensch ist er auch bekennender und aktiver Fan der mit Neonazis und Holocaustleugnern sympathisierenden „Aula“ gewesen. Die Nominierung Grafs sei eine ungeheuerliche Provokation und verhöhne die NS-Opfer,…