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Die zentrale Zuständigkeit des Europarates ist der Schutz der Menschenrechte Wien (OTS) - „Der von der Regierung geplante Zwang zur Corona-Impfung steht im klaren Gegensatz zu jener Position, die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu Beginn dieses Jahres verabschiedet wurde. Da die zentrale Zuständigkeit des Europarats der Schutz der Menschenrechte ist, muss die türkis-grüne Regierung ihren Impfzwang sofort widerrufen“, forderte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Martin…

„Walking on Sunshine“ und „Familiensache“ mit neuen Folgen am 22. November Wien (OTS) - Wer wird das neue Gesicht des größten Senders im Lande? Ist Ottos (Robert Palfrader, auch um 17.30 Uhr in ORF 2 zu Gast in „Studio 2“) Zukunft etwa in Gefahr? Diese Fragen beschäftigen das „Walking on Sunshine“-Team am ORF-1-Serienmontag, dem 22. November 2021, um 20.15 Uhr. Wenn die Mutter aus dem Haus ist, gelten andere Regeln – und zwar in einer ebenfalls neuen Folge von „Familiensache“ um 21.05 Uhr. Mehr zu den…

FPÖ-Mandatar Michael Schnedlitz wird ebenfalls ausgeliefert, FPÖ und NEOS dagegen Wien (PK) - Im Anschluss an die heutigen Budgetschlussabstimmungen hat sich der Nationalrat einstimmig für die Auslieferung von ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz ausgesprochen. Konkret geht es um das Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) um die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Kurz, gegen den unter anderem wegen Untreue und falscher Zeugenaussage ermittelt wird. Nach der Aufhebung seiner…

Debatte des Nationalrats zu den Budgetkapiteln Mobilität, Umwelt, Innovation und Technologie Wien (PK) - Der Nationalrat behandelte im Rahmen der Budgetdebatte zum Bundesvoranschlag 2022 und zum Bundesfinanzrahmen 2022-2025 heute drei Budgetkapitel, die in die Verantwortung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) fallen. Das BMK finanziert mit der Budgetuntergliederung "Innovation und Technologie" einen wichtigen Teil der angewandten Forschung in…

Deutlicher Rückgang der Auszahlungen um 32,8% aufgrund der Erholung am Arbeitsmarkt Wien (PK) - Bereits von den aktuellen Meldungen über geplante regionale Lockdowns überlagert war die Nationalratsdebatte über das Budget für den Bereich Arbeit. Noch bis vor kurzem gingen die WirtschaftsexpertInnen von einer deutlichen Erholung am Arbeitsmarkt aus, was sich auch im Haushaltsvoranschlag für 2022 wiederspiegelt. Der ressortverantwortliche Minister Martin Kocher freute sich daher über Rekordwerte bei der…

Außerdem: „Kreisverkehr – Eine Groteske von und mit Otto Grünmandl“ aus der Kulisse Wien; tagsüber Nationalratssitzung live Wien (OTS) - Am Freitag, dem 19. November 2021, präsentiert ORF III Kultur und Information einen abwechslungsreichen Theaterabend: Auf dem Programm stehen der Schwank „Minister gesucht“, gefolgt von der Tragikomödie „Der Panther“ – beide Stücke aus den Wiener Kammerspielen 1985 bzw. 2008. Abschließend zeigt ORF III außerdem „Kreisverkehr – Eine Groteske von und mit Otto Grünmandl“ aus…

Eva Spreitzhofer inszeniert dritten Kärntner Landkrimi Wien (OTS) - Bevor schon demnächst zwei neue Filme aus der ORF-Landkrimi-Schmiede ihre ORF-1-Premiere feiern („Flammenmädchen“ am 21. Dezember und „Vier“ voraussichtlich am 18. Jänner), wird auch schon wieder für Nachschub gesorgt: Ins fiktive – und titelgebende – „Immerstill“ (AT) verschlägt es das ORF-Erfolgsformat, das nun zum dritten Mal Halt in Kärnten macht. Denn nachdem ihre Schwester und deren Freundin verschwinden, kehrt Hauptdarstellerin…

Koalition lobt budgetäre Schwerpunkte, Opposition hat Wünsche zu Betreuungsangebot, Fachhochschulen und COVID-19-Management Wien (PK) - Deutliche Budgetsteigerungen sind im kommenden Jahr in den Budgetkapiteln vorgesehen, die in die Zuständigkeit von Bundesminister Heinz Faßmann fallen und über die heute im Nationalrat debattiert wurde. So werden laut dem Haushaltsentwurf 2022 und Bundesfinanzrahmen 2022-2025 im kommenden Jahr die Mittel im Bildungsbereich um 3,1% auf insgesamt 10,23 Mrd. € ansteigen. Ins…

Wien (OTS) - „Was hat man für einen Zugang zur Bildung, wenn man das Grundrecht auf Bildung einfach negiert und nicht geimpfte junge Menschen ausschließen will – wie Abgeordnete Blimlinger? Das ist doch einfach unglaublich!“, betonte heute FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf im Zuge der Debatte des Wissenschaftsbudgets im Parlament. Graf forderte die Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass Ungeimpfte nicht auf Grund ihres Impfstatus von Lehrveranstaltungen an Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen…

Nationalrat debattiert Budgetkapitel Äußeres Wien (PK) - Im Rahmen der Budgetverhandlungen stand heute auch der Bundesvoranschlag für das Außenministerium auf der Tagesordnung des Nationalrats. Der von der Regierung in Zusammenhang mit Krisenländern eingeschlagene Weg der Hilfe vor Ort wird sich im Außenbudget 2022 mit einer leichten Erhöhung der Mittel niederschlagen. Konkret soll der Auslandskatastrophenfonds (AKF) um 2,5 Mio. € auf 55,0 Mio. € sowie der UNHCR-Beitrag um 1,7 Mio. € auf 2,2 Mio. €…