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Jeder Tag reißt nur die ÖVP weiter mit in den Abgrund Wien (OTS) - „Tagtäglich kommt immer mehr ans Licht, wie Kanzler Kurz und seine türkise Truppe Justiz und die österreichische Bevölkerung täuschen wollen. Als Beispiel sei hier das Medium ‚ZackZack‘ genannt, welches erst gestern aufdeckte, dass der berüchtigte Kalendereintrag des Novomatic-Besitzers Graf ‚Kurz‘ tatsächlich den heutigen ÖVP-Kanzler Kurz betrifft. Der Skandal daran ist, dass der Kanzler und seine ÖVP, dies seit Tagen bestreiten und…

ÖVP-Justizsprecherin: Parlamentarische Anfrage zur Hausdurchsuchung bei Finanzminister eingebracht – Erwarten rasch Antworten zur Vorgehensweise der WKStA Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die parlamentarische Anfrage zur Vorgehensweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rund um die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel ist fertiggestellt und mit heute eingebracht. Nun ist die Justiz am Zug – wir erwarten uns rasch Antworten auf die drängenden, sich stellenden Fragen“, betont ÖVP-Justizsprecherin…

FPÖ fordert die Einrichtung eines Unterausschusses des Wissenschaftsausschusses, um mit Experten vorliegenden Entwurf beraten zu können Wien (OTS) - „Das ist eine Reform ohne Reform, denn ÖVP-Wissenschaftsminister Faßmann folgt im Wesentlichen nur den Wünschen von universitären Lobbying-Gruppen und verwässert weiterhin die bislang gut implementierte UG-Reform 2002.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Dr. Martin Graf die Novelle des Universitätsgesetzes nach dem…

Blümel ist als Finanzminister in schwerster Krise der 2. Republik nicht handlungsfähig – Scharfe Kritik an türkisen Attacken auf Justiz: ÖVP-Kernteam „hochgradig nervös“ Wien (OTS/SK) - In einer Pressekonferenz zur Sondersitzung des Nationalrats in der Causa Blümel haben der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer abermals Noch-Finanzminister Blümel zum Rücktritt aufgefordert. Dies nicht nur, weil es in den Ermittlungen um Bestechung rund um einen Glücksspielkonzern…

Wien (OTS) - Die WKStA interessiert sich für ein Gespräch zwischen Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Sebastian Kurz. Nun belasten ZackZack-Recherchen den Kanzler schwer. Sie zeigen: Novomatic-CEO Harald Neumann und Sebastian Kurz trafen sich mehrmals im Sacher zum Frühstück. Lesen Sie jetzt die ganze Geschichte auf ZackZack: (https://zackzack.at/2021/02/15/fruehstueck-mit-kurz-sebastian-kurz-t raf-novomatic-chef-neumann-mehrmals-im-sacher/) Dr. Thomas Walach, Chefredakteur: tw@zackzack.at Benjamin…

Wien (OTS) - Im Hinblick auf die zum Teil falsche bzw missverständliche Medienberichterstattung in der Causa Casinos hält Dr. Christopher Schrank, Rechtsvertreter von Prof. Johann Graf, namens seines Mandanten Folgendes fest: Mein Mandant, Prof. Johann F. Graf, hält fest, dass es sich bei dem in der Durchsuchungsanordnung der WKStA in der Causa Casinos angesprochenen Termin mit dem Betreff "Kurz" nach seiner Erinnerung um eine Besprechung mit der damaligen Aufsichtsrätin Frau Mag. Martina Kurz gehandelt hat. Mit dem…

Sozialausschuss ebnet Weg für Fristverschiebung auf November Wien (PK) - Das erste Gutachten der Alterssicherungskommission über die langfristige Entwicklung und Finanzierbarkeit des österreichischen Pensionssystems verzögert sich weiter. Aufgrund der anhaltenden Corona-Krise soll es nun erst im November vorliegen. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für einen entsprechenden Gesetzesantrag der Koalitionsparteien geebnet. Ursprünglich wäre der Bericht bereits vergangenen November fällig…

Verlängerung der Kurzarbeit soll Ende Februar vom Nationalrat beschlossen werden, neue Homeoffice-Regeln lassen noch auf sich warten Wien (PK) - Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mit breiter Mehrheit dafür, die Notstandshilfe für weitere drei Monate auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufzustocken. Damit werden Personen, die schon länger arbeitslos sind und aufgrund der Corona-Krise kaum Möglichkeiten haben,…

Als Nationalratsabgeordneter hat Mahrer auch eine Vorbildfunktion Wien (OTS) - Im Zuge der Einleitung eines Prüfverfahrens zu den Plagiatsvorwürfen gegen die ehemalige ÖVP-Familien- und Arbeitsministerin Aschbacher durch die FH Wiener Neustadt taucht auch immer wieder der Name von ÖVP-Sicherheitssprecher Mahrer auf, der laut Medienberichten ein „Blitzstudium“ hingelegt haben soll. Daher forderte heute FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Dr. Martin Graf den ÖVP-Nationalratsabgeordneten auf, endlich seine…

ÖVP-Energiesprecherin: Gute Entscheidung im Sinne der Energiewende Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Ministerrat hat heute die Entscheidung des burgenländischen Landtages, eine Windkraft- und Photovoltaiksteuer einzuführen, beeinsprucht. Ein solcher Einspruch des Ministerrats gegen ein Landesgesetz ist ein selten angewandtes Instrument, „das in diesem Fall genau richtig eingesetzt wird“, betont ÖVP-Energiesprecherin Abg. Tanja Graf, die diese Entscheidung vollinhaltlich begrüßt. „Dieses Landesgesetz hätte der…