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VP-Gerstl: Niessls Passivität in Sachen Casino-Lizenz ist völlig unglaubwürdig

Wien (OTS) - "In den Akten finden sich reihenweise Hinweise auf Pläne für ein Casino in Parndorf. Von entsprechenden Novomatic-Preislisten, Termineinträgen mit Novomatic-Gründer Graf bis hin zu direkten schriftlichen Interventionen des Ex-Präsidenten des Lions Club Eisenstadt im Namen von Ex-Landeshauptmann Hans Niessl an den damaligen Finanzminister. Daher ist die heutige Antwort, nie für eine Lizenz aktiv geworden sein, völlig unglaubwürdig", resümiert VP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. Vor allem sei es politisch

Saisonstart 2021 im Schlosspark Laxenburg

Wien (OTS/RK) - Am Samstag, den 27. März 2021, startet der Schlosspark Laxenburg, an dem auch die Wien Holding beteiligt ist, in die Saison 2020. Die historische Schlossanlage bietet mit seiner 280 Hektar großen Parklandschaft, der Franzensburg – dem „kleinen Schatzhaus Österreich“, der traditionellen Fähre und dem Bootsverleih wieder ein vielfältiges Programm für Natur- und Kulturbegeisterte. Offizieller Saisonstart am 27. März An diesem Frühjahrstag startet der Schlosspark Laxenburg in den Frühling. Die Natur des

Grüne Wärme-Partnerschaft für 80.000 Haushalte im Großraum Graz

Einigung: Wieder Wärme aus Mellach für steirische Landeshauptstadt. Gemeinsame Offensive von Energie Steiermark und VERBUND. Graz/Wien (OTS) - Eine neue Nachhaltigkeits-Partnerschaft für die gemeinsame Fernwärme-Versorgung von mehr als 80.000 Haushalten im Großraum Graz wurde jetzt zwischen Energie Steiermark und VERBUND vertraglich fixiert. VERBUND wird über die Kraft-Wärme-Kopplung im Gas-Kombikraftwerk Mellach Fernwärme für den Großraum Graz für die kommende Wintersaison ab Herbst 2021 produzieren und

Lockdown-Verordnung: Hauptausschuss gibt grünes Licht für angekündigte Lockerungen

Gastronomie darf in Vorarlberg wieder öffnen, Sport- und Freizeitaktivitäten mit kleinen Kinder- und Jugendgruppen möglich Wien (PK) - Der seit Dezember in Österreich geltende Lockdown wird ein weiteres Stück gelockert. Wie von der Regierung bereits angekündigt, darf ab Montag die Gastronomie in Vorarlberg unter bestimmten Auflagen wieder öffnen, auch kleinere Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen sind dort ab dem 15. März erlaubt. Bundesweit werden Freizeit- und Sportaktivitäten mit kleineren Kinder-

Tanja Graf begrüßt Einigung zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

ÖVP-Energiesprecherin freut sich auf konstruktive, sachliche Verhandlungen im Nationalrat zur Erreichung einer Zweidrittelmehrheit für das EAG Wien (OTS) - Ein zentrales energie- und klimapolitisches Ziel der Österreichischen Bundesregierung ist es, bis 2030 die Stromversorgung auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen und bis 2040 klimaneutral zu werden. ÖVP-Energiesprecherin Abg. Tanja Graf freut sich, dass es nun eine Einigung auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) gibt, und

Wissenschaftsausschuss verabschiedet neues Studienrecht

Wissenschaftsminister Faßmann erwartet sich durch transparente Regelungen höhere Verbindlichkeit des Studiums Wien (PK) - Mit der Mehrheit der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen hat der Wissenschaftsausschuss des Nationalrats heute einer umfangreichen Novelle zum Studienrecht den Weg ins Plenum geebnet. Mit den vorgesehenen Änderungen im Universitätsgesetz (UG) soll laut Wissenschaftsminister Heinz Faßmann ein transparentes, lebensnahes und leistungsbezogenes Studienrecht entstehen. Damit soll von

Wissenschaftsausschuss: ÖH-Vertretungen sollen Wahlmöglichkeit über wirtschaftliche Selbstverwaltung erhalten

HSG-Novelle einstimmig auf den Weg gebracht Wien (PK) - Durch eine Novelle des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes (HSG) sollen die einzelnen ÖH-Vertretungen die Wahlmöglichkeit erhalten, ob sie weiterhin eine eigene Selbstverwaltungskörperschaft bleiben wollen oder künftig von der Bundes-ÖH in wirtschaftlichen Belangen mitbetreut werden. Dies soll vor allem kleineren Vertretungen der HochschülerInnenschaft wirtschaftlich helfen. Eine entsprechende Regierungsvorlage hat heute einstimmig den

Wirtschaftsausschuss: Debatte über EU-Jahresvorschau, ERP-Fonds und Energiethemen

Umweltministerin Gewessler kündigt Regierungsvorlage mit Erneuerbare-Ausbau-Gesetz an Wien (PK) - Im ersten Teil im heutigen Wirtschaftsausschuss widmeten sich die Abgeordneten der EU-Jahresvorschau 2021 im Bereich Wirtschaft und Digitalisierung sowie den Jahresberichten zum ERP-Fonds und Entschließungsanträgen der NEOS und der SPÖ zum Thema Energie, die allerdings vertagt wurden. Die Berichte wurden einhellig zur Kenntnis genommen. Umweltministerin Leonore Gewessler kündigte aktuell im Zuge der Debatte

Menschenrechtsausschuss setzt einstimmiges Zeichen gegen weibliche Genitalverstümmelung

Initiative für Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Behinderung ebenfalls einstimmig angenommen Wien (PK) - Ein einstimmiges Zeichen gegen weibliche Genitalverstümmlung setzten die Parlamentsfraktionen heute im Ausschuss für Menschenrechte. Ebenso einhellig angenommen wurde ein von allen Fraktionen eingebrachter Entschließungsantrag für die Weiterentwicklung des geplanten Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022 bis 2030. Ein FPÖ-Antrag zur Bekämpfung von "Jungfräulichkeitszertifikaten" sowie ein

Content Agentur Austria erstellt neues Magazin für Bundeskanzleramt

Wien (OTS) - Die Content Agentur Austria unter dem Dach der Wiener Zeitung Mediengruppe produziert für das Bundeskanzleramt das Magazin „Unser Europa. Unsere Gemeinde.“. Die Publikation erscheint vierteljährlich und ist an Europa-GemeinderätInnen, wie auch an Europa-Interessierte in Österreich gerichtet. Im Themenmix finden sich Neuigkeiten aus Brüssel und europäische Entwicklungen in den Bereichen Umwelt, Bildung und Finanzen. In der ersten Ausgabe, die im März 2021 erscheint, spricht die Kommissionspräsidentin der

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