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Volksanwaltschaft und Rechnungshof erwarten leichte Budgetsteigerung

Budgetausschuss debattierte Bedeckung der zusätzlichen Aufgaben für die Kontrollorgane Wien (PK) - Der Budgetausschuss setzte heute seine Beratungen zum Budgetvoranschlag für die Volksanwaltschaft und den Rechnungshof fort. Die beiden Kontrolleinrichtungen dürfen mit höheren Budgetausstattungen rechnen, die den erweiterten Kompetenzen und Aufgabenbereichen geschuldet sind. Volksanwalt Werner Amon begrüßt die Anhebung der Planstellen um 11 auf nunmehr 89, die unter anderem durch die zusätzlichen Aufgaben

FPÖ – Belakowitsch zu Wiener Trinkbrunnen: Rot-grüner Schildbürgerstreich geht erst am Montag zu Ende

Wien (OTS) - „Der unverständliche und rein bürokratische Schildbürgerstreich der rot-grünen Stadtregierung geht nun langsam zu Ende. Warum aber die Trinkbrunnen nicht schon ab 1. Mai wieder sprudeln, ist nicht wirklich nachvollziehbar.“ Mit diesen Worten kommentierte heute die Wiener FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch eine diesbezügliche Ankündigung des Wiener Krisenstabs, Wiens Trinkbrunnen erst am kommenden Montag aufzudrehen. „Außer, dass man mit der Komplettsperrung der rund 1.000 Wiener Trinkbrunnen

FPÖ – Angerer: Österreich kann ohne Gemeinden nicht funktionieren

Finanzierung der Gemeinden muss sichergestellt werden, anderenfalls kann ein Gros der systemrelevanten Infrastruktur nicht mehr erhalten werden Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Kurzen Debatte wurde von der SPÖ ein Antrag betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“ eingebracht. Der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer sieht darin eine wesentliche Forderung der FPÖ bestätigt und hofft, dass in den darauffolgenden Beratungen im Budgetausschuss auch bei den Regierungsparteien

POL-MTK: Pressemeldungen der Polizeidirektion Main-Taunus vom Freitag, 24.04.2020

Hofheim (ots) - 1. Überschwemmung im Keller? Bleiben Sie misstrauisch!, Hofheim am Taunus, Fichtestraße, Donnerstag, 23.04.2020, 14:30 Uhr (jn)Wieder einmal war am Donnerstag in Hofheim ein falscher Handwerker unterwegs, der es allem Anschein nach auf Wertgegenstände einer in der Fichtestraße wohnhaften Seniorin abgesehen hatte. Um etwa 14:30 Uhr klingelte ein ca. 40 Jahre alter Mann mit Mundschutz an der Wohnungstür einer knapp 90-jährigen Seniorin und berichtete von einer Überschwemmung im Keller des

Vorschläge von ÖAMTC und ADAC-Südbayern zur schrittweisen Öffnung des Grenzverkehrs zu Bayern

Einheitliche und verbindliche Lösungen für den Transit über das „Deutsche Eck“ und Partnerbesuche über die Grenze Wien (OTS) - „Über kurz oder lang brauchen wir einheitliche und verbindliche Lösungen für den Transit über das „Deutsche Eck“ und Besuche des Lebenspartners über die Grenze“, analysieren die ÖAMTC-Mobilitätsinformationen beim Club eingelangte Anfragen. „Diese zwei Themenbereiche umfassen ein Gros der Beauskunftungen die wir in den letzten Tagen abgewickelt haben.“ Das Problem besteht darin,

POL-MA: Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis: Polizei beginnt mit intensivieren, flächendeckend Kontrollen; Hubschrauber, Reiter und Boote…

Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis (ots) - Das Polizeipräsidium Mannheim begann am Donnerstag mit den intensivierten, flächendeckenden Kontrollaktionen im Zusammenhang mit dem Ende der Karwoche und Beginn der Osterfeiertage. Dass immer mehr Menschen die CoronaVO sowie die Allgemeinverfügungen der Städte Mannheim und Heidelberg und des Rhein-Neckar-Kreises akzeptieren, lässt sich anhand der neuesten Zahlen ablesen. Während es am vergangenen Wochenende noch mehr Verstöße im Verhältnis zu den kontrollierten Personen

POL-MTK: Pressemeldungen der Polizeidirektion Main-Taunus vom Donnerstag, 09.04.2020

Hofheim (ots) - 1. Falscher Handwerker bestiehlt Seniorin, Hattersheim am Main, Hauptstraße, Mittwoch, 08.04.2020, 12:30 Uhr (jn)Eine Seniorin aus Hattersheim ist am Mittwochmittag von einem Trickdieb bestohlen worden, der sich an ihrer Wohnungstür als Handwerker ausgegeben hat. Den Angaben der 80-jährigen Geschädigten zufolge, klingelte der Täter gegen 12:30 Uhr an ihrer Tür in der Hauptstraße und gab sich als Wasserleitungsinstallateur aus. Angeblich müsse er das Wasser in der Wohnung überprüfen, wofür er die

„Das Überwinden der Corona-Krise ist die Wiedergeburt der Sozialdemokratie!“ / Kai Blasberg möchte heute in ZWEI HERREN MIT HUND…

München (ots) - Die ZWEI HERREN MIT HUND haben - quasi als Pärchen - insgesamt zwei Quarantänewochen und eine erste Quarantänefolge hinter sich. Thomas Koch und Kai Blasberg haben jedenfalls genug Zeit gewonnen, um in einer neuen Folge die Sprachlosigkeit dieser Tage zu reflektieren und ihre Redezeit dafür zu nutzen, gemeinsam weiterzudenken. Vor allem darüber, was sich für unser aller Zusammenleben nach der Krise automatisch ändern wird, zwangsläufig ändern muss oder eben niemals ändern kann. Die Welt geht

Wieder mehr Zuschauer für Lokal-TV: Jeder zweite Sender legt laut Funkanalyse zu / Sympathisch, glaubwürdig, aktuell: Lokales Fernsehen…

München (ots) - Bayerisches Lokalfernsehen kommt an: 762.000 Menschen - und damit rund 30.000 mehr als 2018 - schalten durchschnittlich von Montag bis Freitag ein Lokal-TV-Programm ein. Zuwächse gibt es gerade auch bei den Jüngeren: Knapp die Hälfte der Zuschauerinnen und Zuschauer gehören zur Zielgruppe der 14- bis 49-Jährigen. Etwa 80 Prozent bezeichnen die bayerischen Lokalprogramme als "sympathisch", "glaubwürdig" und "aktuell". Das sind einige zentrale Ergebnisse der Funkanalyse Bayern 2019 Fernsehen, die

Bayerische Volksbanken und Raiffeisenbanken laden Ministerpräsident Söder ein, um sich über Vergabeabläufe von Krediten zu informieren

München (ots) - Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Banken sollten bei der Kreditvergabe unbürokratisch vorgehen, trifft auf Unverständnis des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). "Fakt ist, dass es die Vorgaben der Förderbanken KfW und LfA sowie die des Aufsichtsrechts sind, die eine Kreditbearbeitung verkomplizieren und verzögern", sagte GVB-Präsident Jürgen Gros am Mittwoch in München. Hier habe der Staat in den letzten Jahren viel Bürokratie aufgebaut. In den zurückliegenden Jahren habe