Grossmann

Alle Fraktionen treten für Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung ein Wien (PK) - Grünes Licht gab es in der heutigen Sitzung des Bundesrats für die Neuregelung der Sterbehilfe. Die BundesrätInnen aller Fraktionen sahen die Notwendigkeit des Ausbaus der Palliativ-und Hospizversorgung als begleitenden und nächsten Schritt. Justizministerin Alma Zadić verwies auf einen dementsprechenden Ministerratsbeschluss und eine Gesetzesvorlage. Außerdem erhoben die BundesrätInnen mehrheitlich keinen Einspruch…

Weiteres Thema: Rechtsrahmen zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Wien (PK) - Die aktuelle Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus stand im Mittelpunkt der Debatte des heutigen EU-Ausschusses des Bundesrats. Ein von der FPÖ eingebrachter Antrag auf Mitteilung mit dem Ziel der finanziellen Unterstützung der EU bei der Errichtung von Grenzzäunen in Polen, Litauen und Lettland fand keine Zustimmung bei den anderen Fraktionen. Weiteres Thema war ein geplanter…

Keine Einwände gegen Plastikpfand, verlängerte Zuschüsse für betriebliche Testungen und die Erhöhung niedriger Pensionen Wien (PK) - Im Mittelpunkt der heutigen Plenarsitzung des Bundesrats stand das umfangreiche Budgetbegleitgesetz mit den Schwerpunkten Umweltförderung und Gewaltschutz. Es dient der Umsetzung von Kernelementen des Budgets für das kommende Jahr 2022. Bei der Erstellung der jeweiligen Budgets selbst hat die Länderkammer allerdings kein Mitspracherecht. Weitere Punkte der Tagesordnung…

EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert "Jahr der Jugend" und EU-Hilfsprogramme Wien (PK) - 2022 soll das "Jahr der Jugend" in der Europäischen Union werden. Diesen Ansatz der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der EU unterstützte heute der EU-Ausschuss des Bundesrats mit einer mehrheitlich angenommenen Mitteilung an Brüssel. Begrüßt werden vor allem die Schwerpunkte "Beteiligung, Begegnung, Befähigung" in der EU-Jugendstrategie sowie der inklusive Charakter der Initiative. Aktivitäten wie die…

Wien (OTS) - Der Zinshausentwickler und Bauträger Grossmann & Kaswurm Immobilien befindet sich aktuell auf Expansionskurs. Das Unternehmen erwarb erstmalig Bestandsobjekte in den Landeshauptstädten Graz, Linz und Salzburg. Weitere Ankäufe sind bereits in Abwicklung. Die beiden etablierten Bauträger Grossmann Immobilien und Kaswurm Immogroup entwickeln – seit nunmehr einem halben Jahrzehnt gemeinsam - hochwertige Wohnprojekte und Zinshäuser. Nun wird eine neue Expansionsstrategie forciert, um in weiteren…

Zustimmung der SPÖ durch geplante Fortführung der kostenlosen betrieblichen Testungen sichergestellt Wien (PK) - Mit dem heutigen Beschluss im Bundesrat steht der Einführung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz nichts mehr im Weg, der Gesundheitsminister kann nun eine entsprechende Verordnung erlassen. Im Vorfeld hat die SPÖ ihre Zustimmung zu den dafür notwendigen Änderungen im COVID-19-Maßnahmengesetz davon abhängig gemacht, dass auch die betrieblichen Testungen - analog zu jenen im Rahmen von…

Wien (OTS) - Im Rahmen eines Kunstprojekts stellt der Immobilienentwickler Grossmann & Kaswurm seine Baustellenflächen verschiedenen Künstlern zur Verfügung – die sogenannte ,Streetart Galerie‘. Den Startschuss bei dieser Aktion machte die Kreativ-Volksschule Odoakergasse mit einem Malwettbewerb. Das Gewinnerbild ziert das Baugerüst eines Revitalisierungsprojekts in der Römergasse. Ein Regenbogen, ein Dinosaurier und viele Blumen: Die Römergasse im 16. Wiener Gemeindebezirk ist jetzt viel bunter. Auf einer 100…

Europaministerin Edtstadler ruft zur Beteiligung der BürgerInnen an der Debatte über die Zukunft Europas auf Wien (PK) - Zum Thema "Konferenz zur Zukunft Europas - gemeinsam Europa verändern für Österreich" diskutierte heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundesrat Europaministerin Karoline Edtstadler mit den BundesrätInnen über die aktuellen und künftigen Herausforderungen der Europäischen Union. Edtstadler nannte die Vollendung des Binnenmarktes, die Digitalisierung, die EU-Außenpolitik, Defizite…

EU-Ausschuss des Bundesrats debattiert grüne Anleihen und Geldwäschepaket Wien (PK) - Die Rolle des Finanzsektors beim Klimaschutz beschäftigte heute den EU-Ausschuss des Bundesrats. Diskutiert wurde ein Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, der Anleihen für klimafreundliche Projekte Auftrieb geben soll. Seitens der BundesrätInnen gab es dafür grundsätzlich Lob, da fälschlich als klimafreundlich deklarierte Projekte durch strengere Vorgaben von der Finanzierung ausgeschlossen werden sollen.…

Dornauer: „Klares sozialdemokratisches Profil beim Wohnthema“ – Novak: „Starker Draht der Bundespolitik in Länder und Gemeinden wichtig“ – Zaggl-Kasztner: „Reformen bei der Pflege überfällig“ Wien (OTS/SK) - Im Rahmen des morgigen Tirol-Tages der Länderkammer besuchen auch Vertreter*innen der SPÖ-Bundesratsfraktion das westliche Bundesland und tauschten sich mit der Neuen SPÖ-Tirol über die wichtigen Themen Wohnen, Klimaschutz und Pflege aus. Günther Novak, Vizepräsident des Bundesrates und Bürgermeister…