Anrainer Badner Bahn: „Menschenrechte sogar in Straßburg bedroht“
Wien (OTS) - Beim "Forum Alpbach 2019“ (red, ORF.at/
(https://orf.at/stories/impressum-nachrichtenagenturen/)) hat
Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner verdeutlicht, dass er den "Siegeszug der Grundrechte" durch die Vorgängerregierung in Österreich bedroht sehe, obwohl die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) im Verfassungsrang stehe. Auch betrachtet der Vizekanzler zurecht näher die Aussage, "wonach das Recht der Politik zu folgen habe".
Letzteres hat beispielsweise verhängnisvolle Auswirkungen für!-->…