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Bundesrat: Teuerungsausgleich für Bezieher:innen von Ausgleichszulage, Aliquotierung von Pensionen ausgesetzt

Kraftfahrgesetz bringt höhere Strafen für Handy am Steuer Der Bundesrat betätigte heute mehrheitlich die Reparatur einer Bestimmung, durch die Bezieher:innen einer Ausgleichszulage zur Pension der volle Teuerungsausgleich bisher vorenthalten blieb. Weiters wird mit der nun beschlossenen Novelle die Aliquotierungsregelung für Pensionen ausgesetzt. Damit ist sichergestellt, dass alle, die 2023 oder 2024 in Pension gehen, unabhängig vom genauen Zeitpunkt des Pensionsantritts schon im darauffolgenden Jahr die

Nationalrat beschließt neuen Rahmen für Förderungen zur Dekarbonisierung der Industrieproduktion

Gewessler: Änderungen im Kraftfahrgesetz sollen Verkehrssicherheit erhöhen und praxisnahe Regelungen schaffen Mehrheitlich sprach sich der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung für die Novellierung des Umweltförderungsgesetzes (UFG) aus. Die Förderung von Projekten, die der Transformation der Wirtschaft und dem Ausstieg aus fossilen Energieträgern dienen, soll damit ohne Ausschreibung möglich sein, wenn entsprechende Förderrichtlinien erfüllt werden. Neben ÖVP und Grünen stimmten auch die

Parlament: TOP im Nationalrat am 29. März 2023

Wohnkostenabfederung, Verkehrsstrafen, häuslicher Unterricht, Petitionen, Volksbegehren, Corona-Untersuchungsausschuss Der Nationalrat wird in seiner nächsten Sitzung am 29. März mehrere Beschlüsse des Finanzausschusses, unter anderem zur Wohnkostenabfederung, behandeln. Außerdem könnte das Telefonieren beim Lenken eines Autos bald teurer werden. Weitere Gesetzesänderungen, die dem Plenum vorliegen, betreffen die Dekarbonisierung der Industrie und den häuslichen Unterricht. Eine breite Themenpalette - von

Fußball UNIQA ÖFB-Cup 2. Runde: Vier Spiele live in ORF 1 und ORF SPORT +

Ab 30. August mit Union Gurten – Salzburg, Sturm Graz – Austria Salzburg, Siegendorf – Austria Wien und Allerheiligen – Rapid Wien Wien (OTS) - Der heimische Fußball rollt wieder im ORF: Vier Spiele aus der 2. Runde des UNIQA ÖFB-Cups sind live im ORF zu sehen. Den Auftakt macht das Match von Titelverteidiger Salzburg beim Regionalligisten Union Gurten in Oberösterreich. Das Match wird in Ried ausgetragen und ist am 30. August ab 20.15 Uhr live in ORF SPORT + zu sehen. Am 31. August zeigt ORF 1 um 17.40

Berner Frühlingsgenuss

In Bern ticken die Uhren etwas langsamer als anderswo: Es lohnt sich einen Gang runterzuschalten und den Charme der Bundesstadt – seit 1983 UNESCO-Weltkulturerbe – zu erleben. Wien/Bern (OTS) - Am besten geht das bei einem gemütlichen Spaziergang. Zu Sehenswürdigkeiten wie dem Zytglogge (Zeitglockenturm), dem Münster mit dem höchsten Kirchturm der Schweiz, farbigen Figurenbrunnen oder dem BärenPark. Durch Gässchen, am Ufer der Aare entlang, in Pärken oder im prächtig blühenden Rosengarten mit einer der

ÖAMTC: Kinderbeförderung am Fahrrad – Vor- und Nachteile verschiedener Systeme (+Fotos, +Grafik, +Video)

Fünf Konzepte im Vergleich – auf die Art der Nutzung kommt es an Wien (OTS) - Das Fahrrad erfreut sich auch für den Familienausflug immer größerer Beliebtheit. Die Zeiten, in denen man dafür auf den klassischen Kindersitz am Gepäckträger angewiesen war, sind mittlerweile allerdings vorbei. Der Mobilitätsclub und seine Partner haben daher aktuelle Möglichkeiten untersucht, Kinder am Rad mitzunehmen. ÖAMTC-Techniker Steffan Kerbl fasst zusammen: "Das eine, herausragende System, das in allen Anwendungsfällen

AUVA: Die richtige Schultasche für einen gesunden Rücken

Wien (OTS) - Das Osterfest steht vor der Tür und vielen Schulanfängerinnen und Schulanfängern legt der Osterhase bereits jetzt eine Schultasche ins Nest. Damit kann man den Tafelklässlern nicht nur Freude machen, sondern auch etwas für einen gesunden Kinderrücken tun. Denn bereits beim Kauf der Schultasche sollte auf die richtige Ergonomie geachtet werden, um Haltungsschäden zu vermeiden. Ergonomie geachtet werden, um Haltungsschäden zu vermeiden. Schon jetzt können künftige Schulanfängerinnen und Schulanfänger ihre

FW-EN: Pkw fährt in Teich und zwei Brandeinsätze

Sprockhövel (ots) - Die Feuerwehr Sprockhövel wurde am Samstagvormittag um 11:42 Uhr zur Nockenbergstraße gerufen. Dort war ein Pkw in einen Teich gefahren. Die zwei Insassen wurden von Ersthelfern aus dem Fahrzeug befreit, aus dem Wasser gezogen und dann dem Rettungsdienst vorgestellt. Die beiden Personen wurden vorsorglich in ein Krankenhaus transportiert. Die Feuerwehr sicherte das Fahrzeug mit Gurten. Ein Abschleppunternehmen hat den VW Golf im Anschluss aus dem Teich geborgen. Um 20:23 Uhr wurde in der

POL-UL: (UL) Blaustein, Erbach, Ulm – Polizei kontrolliert / 40 Verstöße ahndete die Polizei am Mittwoch bei Kontrollen in der Region.

Ulm (ots) - Die Beamten kontrollierten in der Ulmer Straße in Blaustein, in der Ehinger Straße in Erbach, in Söflingen und in Ulm. Sie beanstandete 13 Fahrer ohne Gurt. 24 weitere benutzten während der Fahrt das Handy und ein Autofahrer hatte einen abgefahrenen Reifen. Gegen 18.30 Uhr stoppte eine Streife in der Herrlinger Straße eine 34-Jährige. Sie hatte auf dem Rücksitz im Auto zwei Kinder nicht gesichert. In Blaustein fuhr ein 53-Jähriger bei Rot über die Ampel. Mit ihren Kontrollen will die Polizei für mehr

POL-UL: (BC) Biberach – Polizei kontrolliert / 16 Verstöße ahndete die Polizei am Mittwoch bei Kontrollen in Biberach.

Ulm (ots) - Die Beamten hatten am Mittwochmorgen den Verkehr in der Schulstraße genauer unter der Lupe. Dabei beanstandeten sie 11 Fahrer, die nicht angeschnallt waren und fünf weitere, weil sie ihr Handy benutzten. Mit ihren Kontrollen will die Polizei für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen. Sie mahnt, dass manche Autofahrer die Gefahren durch die Ablenkung am Steuer immer noch unterschätzen. Dabei legt ein Fahrzeug bei nur 50 km/h jede Sekunde etwa 14 Meter zurück und fährt an fast drei parkenden Autos vorbei.