Yildirim zu Rechtsstaatlichkeit: Auch in Österreich gibt es Verbesserungsbedarf – SPÖ für weisungsfreien Bundesstaatsanwalt
Aussprache mit Vize-Präsidentin der EU-Kommission zum Rechtsstaatlichkeitsbericht
Wien (OTS/SK) - Heute gab es im Parlament eine Video-Konferenz mit EU-Vizepräsidentin Věra Jourová. Anlass war eine Aussprache mit den Abgeordneten über den Bericht der EU-Kommission zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Österreich und Europa. „Jourová bescheinigt Österreich zwar eine im Großen und Ganzen funktionierende Rechtsstaatlichkeit, der Bericht der EU-Kommission zeigt aber auch auf, wo es Verbesserungsbedarf gibt“,!-->!-->!-->…