Vollath: EU-Parlament erwirkt besseren Schutz der Rechtsstaatlichkeit
Erfolg bei Verhandlungen – Kein EU-Geld, wenn Grundwerte bedroht sind
Wien (OTS/SK) - Die Einigung in den Verhandlungen zur Verknüpfung von EU-Mitteln und dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit kommentiert SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath: "Der Beharrlichkeit des EU-Parlaments ist es zu verdanken, dass es zum ersten Mal finanzielle Konsequenzen hat, wenn ein Mitgliedsland rechtsstaatliche Prinzipien missachtet. Wir konnten als EU-Parlament wichtige Verbesserungen durchsetzen und so den schwammigen!-->!-->!-->…