Gut

Regensburg (ots) - Mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag schon jetzt ein enormes Ausmaß erreicht. Bei der Wahl 2021 könnte er auf über 800 Sitze anwachsen. Dann gibt es in Berlin nicht nur ein Platzproblem. Abgesehen von fehlenden Stühlen und zu wenig Abgeordnetenbüros ist vor allem eines absehbar: Das Parlament wird immer schwerfälliger, die Entscheidungsfindung schwieriger. Das ist Gift für die Demokratie. Die Parteien verschleppen seit Jahren eine Wahlrechtsreform und nehmen damit ein zentrales Staatsorgan in den…

ÖVP-Abgeordneter weist Neiddebatten der Opposition zurück Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel an Steuererleichterungen entlasten wir die Bäuerinnen und Bauern, zieht ÖVP-Abgeordneter Klaus Lindinger Bilanz über die in dieser Woche im Nationalrat beschlossenen Gesetzesmaterien. „Mit diesem seit vielen Jahren größten Entlastungs- und Investitionspaket für unsere bäuerlichen Familien setzen wir um, was seit längerem geplant war und sorgen dafür, dass die Land- und Forstwirtschaft rasch…

Symbolegesetz soll evaluiert werden Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute ein deutliches Zeichen gegen die ultranationalistisch-faschistische Gedenkfeier rund um das historisch umstrittene sogenannte "Massaker von Bleiburg" am Loibacher Feld Nähe Bleiburg/Pliberk bzw. auf österreichischem Staatsgebiet gesetzt. Die Abgeordneten unterstützten mit breiter Mehrheit die von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS eingebrachte Entschließung, in der die Bundesregierung, insbesondere aber der Innenminister aufgefordert wird,…

Weg vom planlosen „Testen, Testen, Testen“, hin zum Erfassen valider „Daten, Daten, Daten“ Wien (OTS) - „Gut versteckt unter anderen Anträgen wollen ÖVP und Grüne unsere Polizei dazu zu verwenden, in der Bevölkerung Gesundheitsdaten zu erheben. Die sehr sensiblen Daten sind jedoch nur bei unserer Gesundheitsbehörde gut aufgehoben, dazu benötigen wir keine Polizei eines machtbesessenen Innenministers, der die Bevölkerung bespitzeln möchte und auch dahingehend keine Änderung des Epidemiegesetzes“, erklärte…

Wien (OTS) - Der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer nahm in seiner heutigen Rede im Nationalrat zum Kroatentreffen in Bleiburg Stellung: „Wir bewegen uns hier auf einem sehr schwierigen Terrain.“ Es bestehe die Gefahr, dass man es zwar gut meine, dabei aber übers Ziel hinausschieße. Denn „das Versammlungsrecht, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit in Österreich sind ein sehr hohes Gut“. Wie Amesbauer erläuterte, habe er in den letzten Tagen Zuschriften von Veranstaltern und…

Rhein-Erft-Kreis (ots) - In der Zeit von Samstag (27. Juni) bis Mittwoch (08. Juli) haben drei Tatverdächtige Zigarettenstangen in einem fünfstelligen Wert erbeutet. Der Eigentümer (55) einer Tankstelle auf der Straße "An Gut Neuenhof" erstattete am Dienstag (07. Juli) Anzeige auf einer Polizeiwache. Auf den Videoaufzeichnungen seiner Tankstelle stellte der 55-Jährige fest, dass mehrfach zwei Personen zur Nachtzeit die Tankstelle betraten und den Verkäufer ablenkten. Der Verkäufer verließ den Verkaufsraum, um…

Volle Unterstützung für offenen Brief gegen intolerantes Klima Wien (OTS) - In den USA haben gestern mehr als 150 zum Teil prominente Autoren einen offenen Brief gegen ein intolerantes Klima in der gesellschaftlichen Diskussionskultur veröffentlicht. Darin signalisieren die Unterzeichner ihre Unterstützung für die jüngsten Proteste gegen Polizeibrutalität und Rassismus in den USA, sie drücken aber auch ihre Sorge darüber aus, dass der freie Austausch von Informationen und Ideen, der Lebensnerv einer…

Brauchen schlüssiges Gesamtkonzept für Gesundheitsschutz in Europa / Vorrang für europäische Medizinprodukte Brüssel (OTS) - "Gesundheit ist das wertvollste Gut. Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass wir uns alle und die kommenden Generationen besser schützen müssen. Gesundheitspolitik liegt zwar weitgehend in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, doch eine engere Zusammenarbeit und Koordinierung in Europa ist wesentlich. Das 9,4 Milliarden Euro schwere EU4Health-Programm als Teil des Aufbauplans ist…

Low Carb, Superfood und Co. – Ein Blick auf die zukunftsträchtigsten Ernährungstrends Baden (OTS/Marketagent) - Ernährung dient heutzutage für viele Österreicher nicht mehr einzig und allein dem Zweck, satt zu werden. Ernährung soll mehr leisten, sei es einen Beitrag zur Gewichtsreduktion, zur Gesundheitsförderung oder zu mehr Wohlbefinden. Die Folge: Eine Vielzahl an mehr oder weniger ausgefallenen Ernährungstrends hält in unserer Gesellschaft Einzug. Von Low Carb über Clean Eating bis hin zur ketogenen…

Weitere Beschlüsse: Sicherung der Lehrlingsausbildung, Klarstellungen im Bundes-Energieeffizienzgesetz Wien (PK) - Bei ausländischen Direktinvestitionen in besonders sensiblen Bereichen wird in Zukunft die Prüfeintrittsschwelle von derzeit 25% auf 10% der Stimmrechtsanteile abgesenkt. Ein entsprechendes Investitionskontrollgesetz, das heute vom Nationalrat beschlossen wurde, reagiert damit auf die zunehmende Zahl von Direktinvestitionen aus Drittstaaten, die eine Bedrohung für die Sicherheit oder die…