Piratenpartei Hessen: Neuigkeiten bei Klage gegen Hessentrojaner
Wiesbaden (ots) - Anfang Juli 2019 hatten die Piratenpartei Hessen und zwei weitere Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten "Hessentrojaner" der schwarz-grünen Landesregierung erhoben. Jetzt hat das Verfassungsgericht die Beschwerde an viele Bundes- und Landesbehörden weitergeleitet. Bis zum 30. September 2020 können sie nun Stellungnahmen dazu einreichen.
"Die Einladung an Behörden und Parlamente, Stellungnahmen einzureichen, ist ein gutes!-->…