Gut

Die Regierung geht die großen Politikfelder trotz massiven Reformstaus nicht konsequent an, urteilen die Österreicher in einer neuen Pragmaticus-Umfrage. Gut ein Jahr nach Antritt der schwarz-rot-pinken Regierung erhält die Regierung von der Bevölkerung in zentralen Fragen schlechte Noten. In einer vom Magazin Der Pragmaticus beauftragten Umfrage geben zwei Drittel der Befragten an, dass die Regierung die großen Reformblöcke wie Gesundheits-, Pensions- und Verwaltungssystem nicht konsequent angehe.…

Freibrief zum Betonieren sieht anders aus „Gut, dass das Bundesverwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof angerufen hat“, ist Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen, zufrieden. Denn laut dem heutigen Urteil des EuGH sind Störungen, die sich auf das für ausreichend erachtete Niveau der Bestände wild lebender Vogelarten erheblich auswirken würden, verboten. „Gegen die S34 mit der Spange Wörth protestieren seit Jahren zahlreiche Betroffene quer durch die Bevölkerung in der ganzen Region. Bis…

Parlamentsfraktionen sprechen sich einhellig gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks II aus Mehrheitlich stimmte der Nationalrat heute für die Ratifizierung eines UN-Hochseeschutz-Übereinkommens. Einhellige Zustimmung gab es für einen Entschließungsantrag, der die Regierung dazu auffordert, gegen den Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II vorzugehen. Keine Mehrheit fand ein im Zuge der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag, mit dem die Grünen den Rücktritt vom Vertrag über die Energiecharta…

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten verändert die Rahmenbedingungen im globalen Handel erneut. Ein erheblicher Teil der bestehenden US-Zölle wurde für unzulässig erklärt – betroffen sind Abgaben, die rund 60 % der bisherigen Einnahmen ausmachten. Gleichzeitig bleibt das Zollregime grundsätzlich bestehen. Für international tätige Unternehmen entsteht damit eine widersprüchliche Situation: punktuelle Entlastungen treffen auf weiterhin hohe regulatorische Unberechenbarkeit und erschwerte…

Der Österreichische Alpenverein wächst weiter – Daten aus der aktuellen Mitgliederstatistik 748.046 MENSCHEN SIND MITGLIED IM ÖSTERREICHISCHEN ALPENVEREIN, DAS SIND LAUT AKTUELLER MITGLIEDERSTATISTIK ÜBER 21.000 MEHR ALS IM VORJAHR UND SOMIT EIN NEUER HÖCHSTSTAND. MIT BERGSPORT, NATURSCHUTZ UND ALS JUGENDORGANISATION DECKT DER VEREIN THEMEN AB, DIE IMMER MEHR MENSCHEN ANSPRECHEN – DAMIT STEIGT ABER AUCH SEINE VERANTWORTUNG, WIE ALPENVEREINSPRÄSIDENT WOLFGANG SCHNABL BETONT. Im letzten Jahr sind dem…

LR Kasser: Gut ausgebildete Pflegekräfte sind eine tragende Säule unseres Gesundheitssystems Vor Kurzem haben 19 Absolventinnen und Absolventen der Ausbildungen „Pflegefachassistenz“ und „Pflegeassistenz“ an der Schule für Gesundheits- und Krankenpflege St. Pölten ihre Abschlusszeugnisse entgegengenommen. Die Festrede und die feierliche Übergabe der Dekrete erfolgten durch Landesrat Anton Kasser. „Gut ausgebildete Pflegekräfte sind eine tragende Säule unseres Gesundheitssystems. Mit Ihrem Engagement, Ihrer…

Antrag der Grünen wird endlich umgesetzt, Berichte über Budgetvollzug und Landesrechnungsabschlüsse müssen folgen „Österreich kann sich Intransparenz bei den Länderfinanzen nicht länger leisten. Die nun beschlossene Gebarungsstatistik-Verordnung, mit der die Bundesländer künftig monatlich ihre Budgetdaten melden müssen, ist daher ein längst überfälliger Schritt“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, und hält fest: „Wir Grüne haben bereits im Herbst einen Antrag eingebracht, um genau diese…

Neue Zahlen von HV & RegioPlan: E-Commerce, Kostendruck und Konsumwandel verändern die Handelslandkarte. Leerstände steigen vor allem in Nebenlagen. Umnutzung gewinnt an Bedeutung. Die Verkaufsflächen im österreichischen Handel sind auch 2025 weiter zurückgegangen. Laut dem brandneuen „HANDELSFLÄCHEN-REPORT 2026“ von REGIOPLAN CONSULTING, das heuer erstmals in Kooperation mit dem HANDELSVERBAND präsentiert wird, reduzierte sich die gesamte VERKAUFSFLÄCHE im Jahresvergleich um etwa 3,0%. Damit hat sich…

Dringliche Anfrage der Grünen GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) bezeichnete die Ausführungen der Grünen als „populistisch“, betonte jedoch, dass sie das Thema nicht grundsätzlich ablehne. Die SPÖ stehe für Umverteilung, Solidarität und Steuergerechtigkeit. Eine Leerstandsabgabe allein werde das Wiener Budget nicht sanieren, könne aber einen Beitrag leisten; entscheidend sei eine sinnvolle Besteuerung auf Bundesebene. Kritik übte sie insbesondere an der ÖVP, die entsprechende Maßnahmen aus ihrer Sicht…

Europäische Alternative macht von großen US-Anbietern unabhängiger – doch gesetzliche Annahmepflicht und zu hohe Gebühren wären kontraproduktiv Die Finanzminister der Eurozone haben beim ECOFIN-Rat Maßnahmen zur Stärkung des Euro diskutiert, darunter auch eine möglichst zügige Einführung des digitalen Euro. Ein Projekt, an dem Europa schon länger arbeitet und das die WKÖ-Bundessparte Handel grundsätzlich begrüßt: „Wenn es europäische Alternativen zu den US-Anbietern Visa, Mastercard und Co gibt, ist das…