Verfassungsausschuss setzt sich für Neubewertung der Justizwache-Karrierewege und Fortbildungskooperation ein
Grünes Licht für Änderungen in Hinblick auf künftiges Online-Sammelsystem für EU-Bürgerinitiativen
Wien (PK) - Mit zwei einstimmigen Beschlüssen hat der Verfassungsausschuss unter Obmann Jörg Leichtfried (SPÖ) seine Tätigkeit in der 27. Gesetzgebungsperiode aufgenommen. Gemäß eines Entschließungsantrags soll die Justizwache Zugang zum Fortbildungsangebot der Fakultät Sicherheit an der FH Wiener Neustadt erhalten. Angenommen wurde auch ein Antrag zur Novellierung des Europäische-Bürgerinitiative-Gesetzes!-->!-->!-->…