Schnabl/Kucharowits/Wittmann zu VfGH-Entscheid:„Persönlichkeits- und Freiheitsrechte in Österreich gesichert!“
Türkis-Blau hat an Grundrechten und Grundfesten der Demokratie gerüttelt – der Rechtsstaat hat nun in Form des VfGH die Grenzen aufgezeigt und die richtige Antwort gegeben
St. Pölten (OTS) - „Wie so viele der Gesetze der türkis-blauen Bundesregierung muss auch dieses aufgehoben und zurückgenommen werden. Gut für die Grundrechte und die Stabilität der Demokratie, in der Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bevölkerung hoch gehalten werden. Man fragt sich aber berechtigt: Was bleibt außer heiße Luft von!-->!-->!-->…