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Nach Ansicht des Senats 2 des Presserats verstößt ein Begleittext in der Rubrik „FAKTEN. Politik, Chronik und Wirtschaft“, erschienen auf Seite 16 der Wochenzeitschrift „NEWS“, Ausgabe 4/2024, gegen die Punkte 3 (Unterscheidbarkeit) und 7 (Schutz vor Pauschalverunglimpfung und Diskriminierung) des Ehrenkodex für die österreichische Presse. Im Beitrag wurde ein großflächiges Foto veröffentlicht, das ein Lichtermeer bzw. eine Kundgebung vor dem Berliner Reichstag zeigt. Unterhalb des Fotos fand sich folgender…

AK-Präsident Wieser: „Nach AK-Intervention korrigierte der Betrieb die Abrechnungsfehler“ NICHT AUSBEZAHLTE ÜBERSTUNDEN SIND EIN WESENTLICHES THEMA, WESHALB SICH ARBEITNEHMER BEI DER ARBEITERKAMMER NIEDERÖSTERREICH NACH BEENDIGUNG EINES DIENSTVERHÄLTNISSES MELDEN. SO AUCH IM FALL EINES 36-JÄHRIGEN LKW-FAHRERS, DER SICH MIT SEINEM ARBEITGEBER AUF EINE EINVERNEHMLICHE AUFLÖSUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES GEEINIGT HATTE. ALS DER WEINVIERTLER SEINE GEHALTSABRECHNUNG ERHIELT, KAM IHM DER AUSBEZAHLTE BETRAG ABER…

_DIE OESTERREICHISCHE NATIONALBANK (OENB) HAT DAS BISHERIGE SYSTEM AN BASISFINANZIERUNGEN FÜR ÖSTERREICHISCHE WIRTSCHAFTSFORSCHUNGSINSTITUTE IM JAHR 2022 IM RAHMEN EINES NEUEN OENB-FÖRDERPROGRAMMS REFORMIERT. NUNMEHR GELANGEN DIE SUBVENTIONSVERHÄLTNISSE FÜR DIE PERIODE 2025 – 2027 NEUERLICH ZUR AUSSCHREIBUNG. DABEI WIRD UNABHÄNGIGE WIRTSCHAFTSFORSCHUNG ALS RELEVANTES ÖFFENTLICHES GUT VERSTANDEN. DIE KONKRETEN ZUTEILUNGEN WERDEN TRANSPARENT UND GEMÄSS KLAR DEFINIERTEN KRITERIEN ERFOLGEN UND EINER EXTERNEN UND…

Kostenloser Betriebskosten-Check: Die MieterHilfe der Stadt Wien informiert und unterstützt bei Fragen zur Abrechnung Die meisten Mieter*innen erhalten ihre Betriebskostenabrechnung bis 30. Juni. Bis zu diesem Tag wird sie entweder per Post zugestellt oder ist etwa am Schwarzen Brett im Stiegenhaus zu finden. Erfahrungswerte zeigen, dass Betriebskostenabrechnungen leider immer wieder fehlerhaft sind. Im besten Fall resultiert eine Gutschrift aus dieser Abrechnung, die üblicherweise mit der übernächsten…

Opposition beklagt "Zweiklassentierschutz" und Überbürokratisierung Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurde heute im Nationalratsplenum eine umfassende Tierschutzgesetznovelle beschlossen, die vor allem eine Verschärfung des Qualzuchtverbots für Heimtiere bringt. Überdies wird ab 1. Juli 2026 ein verpflichtender Sachkundenachweis für die Haltung von Hunden und Amphibien, Reptilien und Papageienvögel verankert, der durch die Absolvierung eines Kurses im Ausmaß von mindestens vier Unterrichtseinheiten…

ÖVP-Bauernbund-Funktionär Andreas Pum gibt in der NÖN die ÖVP-Position wieder: Vollspaltenboden sei gute Form der Tierhaltung – Verbot nicht erwünscht? Im Sommer 2022 war man sich noch in der Regierung einig, dass 2028 ein neuer Mindeststandard in der Schweinehaltung beschlossen werden soll, der 2040 in Kraft tritt und den Vollspaltenboden ersetzt. Als der Verfassungsgerichtshof diese lange Übergangsfrist außer Kraft gesetzt hat, zeigte die ÖVP ihr wahres Gesicht: man wollte offenbar nie den…

Loacker: „Die Abschaffung der Kalten Progression ist keine Entlastung, sondern nur der Verzicht auf eine Steuererhöhung. Die Steuerlast ist trotzdem auf einem Rekordhoch.“ „Dieses Schauspiel ist nicht im Sinne des Erfinders. Und dieser Erfinder sind wir, denn ohne den jahrelangen Druck von uns NEOS hätte sich die Regierung niemals zur – teilweisen - Abschaffung der Kalten Progression durchgerungen und auf ihr ,Spielgeld‘ für Wahlzuckerln verzichtet“, sagt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker…

Mobile Ladeeinrichtungen als flexible Alternative zu fixen Wallboxen Zwei Mal jährlich testen der ÖAMTC und seine Partnerclubs Wallboxen für das Laden von Elektroautos. Im ersten Test 2024 wurde der Schwerpunkt auf mobile Ladeeinrichtungen gelegt, sogenannte "Mobile Charger". Sie können flexibel an wechselnden Orten (beispielsweise am Zweitwohnsitz) an vorhandene Steckdosen angeschlossen werden. Im aktuellen Test wurden sieben Modelle hinsichtlich Sicherheit, Ausstattung, Funktion und App getestet. "Der…

Aktuelle Stunde mit Außenminister Alexander Schallenberg im Bundesrat Über die Ausrichtung der österreichischen Außenpolitik sowie die Rolle der österreichischen Neutralität diskutierten die Bundesrät:innen in der heutigen Bundesratssitzung in einer Aktuellen Stunde mit Außenminister Alexander Schallenberg mit dem Titel "Österreichs Außenpolitik in einer Zeit des globalen Wandels". Auch die Integration des Westbalkans in die Europäische Union war ein zentrales Thema der Debatte. Am Beginn der Sitzung…

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gemeinsam mit Postnummer 2: Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2023 GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP) sprach über das 175-Jahr-Jubiläum der Wirtschaftskammer Wien und deren Agenden. Wichtigstes Ziel sei, an den Themen Standort und Bürokratie zu arbeiten. Kriz-Zwittkovits ortete Verbesserungsbedarf an drei Punkten. Als erstes nannte sie Gebrauchsabgaben. Diese seien um 46 Prozent gestiegen und würden…